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Hitler-Gruß am Bahnhof
Am Montagnachmittag skandierten drei Männer am Willy-Brandt-Platz auf der Nordseite des Hauptbahnhofs rechte Parolen und zeigten den Hitler-Gruß. Nachdem ein Zeuge die Polizei rief, konnten die Männer gestellt werden, sie bestritten die Taten jedoch. Die Männer erhielten einen Platzverweis und es wurden Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Die Polizei bittet ZeugInnen der Handlungen, sich beim Kriminaldauerdienst der Polizei Bremen zu melden. (taz)
Bremen spart wie vorgeschrieben
Am gestrigen Dienstag hat der Senat den Sanierungsbericht für den Stabilitätsrat beschlossen. Danach wurden auch 2019 die Vorgaben des Stabilitätsrates eingehalten. Konkret wurden laut Mitteilung des Senats das zulässige strukturelle Defizit Bremens von 125 Millionen Euro um 100 Millionen Euro unterschritten, die steuerabhängigen Einnahmen lagen um 37 Millionen Euro über dem Haushaltsanschlag und die Zinsausgaben fielen um 16 Millionen Euro geringer aus als geplant. Insgesamt waren die Ausgaben allerdings 71 Millionen Euro höher als veranschlagt. Ursache sind laut Senat höhere Personalkosten durch Tariferhöhungen sowie bessere Eingruppierungen von Personal im Schul- und Erziehungsbereich. Die Schuldenbremse, die ab 2020 gilt, verbietet Kredite. In außergewöhnlichen Notlagen wie der Coronakrise sind diese aber erlaubt. Man werde, so der Finanzsenator, diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen. (taz)
CDU fordert Isolations-Ende für Heime
Die CDU-Fraktion fordert vom Senat, dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. April zu folgen, wonach Regularien entwickelt werden sollen, um BewohnerInnen von Pflegeeinrichtungen trotz der Coronakrise nicht vollständig zu isolieren. Vereinbart sei, Besuche nicht auszuschließen, sondern in beschränktem Umfang zu ermöglichen. Personalengpässe oder fehlende finanzielle Mittel dürften dabei keine Rolle spielen, vielmehr müssten kreative Ideen zugelassen und gefördert und zum Beispiel Besuchsassistenzen zur Entlastung eingesetzt werden. (taz)
