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CDU will Erosion der Tariflandschaft verlangsamen

ARBEITSMARKT Teile der Union wollen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären können

BERLIN taz | Der Arbeitnehmerflügel plädiert dafür, das Tarifvertragssystem zu stärken. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, präsentierte am Montag Vorschläge, wie man Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären kann.

Wird ein Tarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium oder einem Landesministerium für allgemeinverbindlich (AV) erklärt, müssen sich auch nichttarifgebundene Arbeitgeber der jeweiligen Branche und Regionen an diesen Vertrag halten. Das soll verhindern, dass sich Arbeitgeber mit Löhnen zulasten der Beschäftigten niederkonkurrieren.

Doch die Zahl der AV-Tarifverträge ist in den letzten Jahren stetig gesunken. Von den 2011 insgesamt 67.000 gültigen Tarifverträgen waren nur noch 495 allgemeinverbindlich. 1991 lag die Zahl noch bei 622.

Um einen „tarifpolitischen Häuserkampf“ zu verhindern, will Weiß das Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit erleichtern. Bisher gilt als eine Voraussetzung, dass mindestens 50 Prozent aller Beschäftigten der jeweiligen Branche oder Region tarifgebunden arbeiten. Dieses starre Quorum hält Weiß nicht mehr für zeitgemäß. Denn etliche Unternehmer seien zwar nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband und an dessen Tarifverträge gebunden, orientierten sich aber trotzdem an dem Regelwerk. Weiß schlägt daher vor, bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht mehr nur auf die Tarifbindung zu achten, sondern auch darauf, wie weit verbreitet sie wirklich sind.

Damit bleibt er hinter Forderungen der Opposition zurück. Auch SPD und Linke wollen auf die Repräsentativität abstellen. Die Grünen schlagen vor, das Quorum der Tarifbindung auf 40 Prozent zu senken. Sie fordern aber zudem, die Vetomöglichkeiten der Tarifpartner zu beschneiden. Denn der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sitzen mit Einspruchsmöglichkeiten mit am Tisch, wenn das Arbeitsministerium über einen neuen AV-Antrag entscheidet. Und der BDA ist kein Freund der Allgemeinverbindlichkeit. Er lehnte am Montag auch die CDU-Idee ab: „Die Einführung der Repräsentativität würden einer missbräuchlichen Anwendung Tür und Tor öffnen“, so ein BDA-Sprecher zur taz. Der Unions-Koalitionspartner FDP wollte sich bis Redaktionsschluss nicht äußern. EVA VÖLPEL