Fischer gegen Binnenarmee

BERLIN ap ■ Außenminister Joschka Fischer hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. In der Sendung „Berlin direkt“ sagte der Grünen-Politiker: „Wir sind mit unseren Regelungen ganz gut gefahren, und insofern sehe ich da keinen Änderungsbedarf.“ Es werde im Kampf gegen den Terror von entscheidender Bedeutung sein, dass die vorhandenen Instrumente entsprechend der rechtstaatlichen Grundlagen angewandt würden. Fischer sprach sich im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf erneut für eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. „In einer solchen Situation dem muslimischen Land, das hier am weitesten Fortschritte gemacht hat in Richtung Demokratie, Marktwirtschaft, Zivilgesellschaft, zu sagen, ihr könnt machen, was ihr wollt, ihr kommt nicht rein, das heißt, wirklich gegen unsere Sicherheitsinteressen verstoßen.“ Ihm gehe es um eine langfristige Option für die Türkei.