nachrichten

Leben und Tod entfällt

In die Messehallen 5 und 6 verlegt hat Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) gestern die zentrale Corona-Ambulanz. Die Ambulanz am Klinikum Bremen-Mitte werde wieder geschlossen, um mehr Platz für stationäre Behandlungen zu bekommen, teilte das Gesundheitsressort mit. Direkt neben der Anlaufstelle für Verdachtsfälle soll ab morgen die Bürgerschaft in der zum provisorischen Plenarsaal umfunktionierten Halle 7 tagen. Im Gegenzug hat die Messegesellschaft alle ursprünglich geplanten Veranstaltungen bis einschließlich Mai abgesagt. „Der Gesundheitsschutz hat natürlich oberste Priorität“, sagte Messegeschäftsführer Hans Peter Schneider. Betroffen sind der deutsche Wundkongress sowie „Leben und Tod“. (taz)

Protest gegen Ambulanz gescheitert

Bremerhaven darf nach einem Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichtes eine neue Anlaufpraxis für möglicherweise mit Corona infizierte Menschen errichten. Den Eilantrag einer Anwohnerin dagegen, die sich durch die Ambulanz in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt sah, wies das Verwaltungsgericht am Freitag zurück. (taz)

Solidarität zeigen verboten

Eine Demo anlässlich des Welttags der politischen Gefangenen ist am Samstag mit dem Hinweis auf die Corona-Pandemie verboten worden. Das teilte die Initiative „Freiheit für alle politischen Gefangenen – Bremen“ als Veranstalterin mit. Sie monierte, dass bei allen Handlungen von staatlicher Seite keine rechtliche Begründung benannt worden sei. So habe das Ordnungsamt die Versammlung kurzfristig mit dem schlichten Verweis aufs Coronavirus untersagt. Auch von der Möglichkeit, den Demonstrierenden die Einhaltung eines räumlichen Abstands zur Auflage zu machen, habe die Polizei keinen Gebrauch gemacht. Ein solcher Eingriff ins Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei nicht verhältnismäßig, so die Initiative. (taz)