„Schreckliche Routine“
BÜRGERSCHAFT I Erregte Debatte über Menschenrechte von Flüchtlingen und das Schicksal von Roma
Christiane Schneider verzichtete auf Zwischentöne: „Menschenrechte zählen in Hamburg nicht mehr“, wetterte die Linken-Abgeordnete gestern in der Bürgerschaftsdebatte zum Thema Abschiebepolitik. Insbesondere die Ausweisung von Roma erfolge „mit schrecklicher Routine“. Betroffene würden „knallhart in eine ungewisse Zukunft geschickt“, so Schneider, und sogar Familien auseinandergerissen.
Anlass ist der Fall der siebenköpfigen Romafamilie Aliji, die Ende Juli nach Mazedonien abgeschoben werden sollte. Das scheiterte daran, dass vier der Kinder in einem Ferienlager auf Föhr waren, wovon die Ausländerbehörde damals nichts wusste. Eine Mitarbeiterin der Behörde soll Frau Aliji damit gedroht haben, ihr das jüngste Kind, einen 15-monatigen Jungen, wegzunehmen – wenn sie nicht den Aufenthaltsort der anderen Kinder verrate.
Diese Darstellung des Hergangs, erklärte gestern Innensenator Michael Neumann (SPD), habe sich nach interner Aufarbeitung des Vorfalls „als haltlos erwiesen“. Die beschuldigte Mitarbeiterin habe sich korrekt verhalten. Von den Abgeordneten der Opposition, „die offenkundig falsche Tatsachenbehauptungen erhoben“ hätten, erwarte er, dass sie sich „entschuldigen“ und künftig darauf verzichteten, „Mitarbeiter der Ausländerbehörde immer wieder zur Richtbank zu führen“.
Eine „unfaire und einseitige Kampagne“ warf auch der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci Grünen und Linken vor. Den von GAL-Fraktionschef Jens Kerstan in der taz erhobenen Vorwurf, die SPD-Flüchtlingspolitik sei „so schlimm wie unter dem Rechtspopulisten Ronald Schill“, nannte Abacu „beschämend“. Das wies Antje Möller (Grüne) vehement zurück: Die SPD nutze mögliche Ermessenspielräume mitnichten, sagte Möller.
Die Opposition solle den Senat lieber dabei unterstützen, die Bundesgesetze zu verbessern, forderte Martin Schäfer (SPD). So solle über eine Bundesratsinitiative Kindern mit Schulabschluss ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ermöglicht werden. Das helfe den Betroffenen mehr als „unsachliche Aufregung“. SMV
