Kiel lässt in Hamburg Sicherungsverwahren

ZUSAMMENARBEIT Schleswig-Holstein will doch keine eigene Sicherungsverwahrung mehr bauen, sondern Kapazitäten in der Unterbringung auf dem Gelände des Hamburger Gefängnisses Fuhlsbüttel anmieten

Schleswig-Holstein will dauerhaft kooperieren, Hamburg zögert noch

In bester Stimmung verkündeten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), erster Stellvertreter Robert Habeck (Grüne) und zweite Stellvertreterin Anke Spoorendonk (SSW) gestern eine „Halbjahresbilanz“, obwohl das Dreierbündnis erst 70 Tage im Amt ist. Entsprechend gab es vor allem Ankündigungen und die einhellige Meinung, die Stimmung im Kabinett sei „gut“, so Spoorendonk, sogar „ausgesprochen zugewandt“, fand Habeck. Einen Beschluss verkündete das Bündnis aber: Straftäter aus Schleswig-Holstein, die nach ihrer Haft in Sicherungsverwahrung bleiben sollen, werden ab Juni 2013 im Hamburger Gefängnis Fuhlsbüttel untergebracht. Es sei Wille der Landesregierung, dauerhaft mit Hamburg zu kooperieren, so Justizministerin Spoorendonk. Die Hamburger sind vorsichtiger: „Ob eine dauerhafte Zusammenarbeit erwächst, werden die beiden Länder verhandeln“, so Senatorin Jana Schiedek (SPD).

Bis zu elf Plätze bietet „Santa Fu“, 940.000 Euro muss Schleswig-Holstein für die Unterbringung zahlen, spart aber rund acht Millionen Euro für den Bau eines eigenen Spezialgebäudes. Es war auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Lübeck geplant. Die Pläne „liegen in der Schublade“, so Spoorendonk, seien aber bis kommenden Juni nicht umzusetzen. Die Opposition vermutet etwas anderes: Das Geld solle dazu dienen, das Gefängnis in Flensburg zu erhalten – „bloß, damit der SSW ein völlig unbegründetes Regionalprojekt befördern kann“, ärgerte sich Wolfang Kubicki (FDP). Eine eigene Sicherungsverwahrung zu bauen, würde Arbeitsplätze in Lübeck schaffen. Allerdings hatte auch Emil Schmalfuß, der von der FDP benannte Justizminister der schwarz-gelben Vorgängerregierung, versucht, eine Kooperation mit anderen Nordländern zu vereinbaren.

Ob die Millionen tatsächlich für den Flensburger Knast gedacht sind, blieb unklar: „Ein Haushalt ist ein diffiziles, sich gegenseitig bedingendes Produkt“, so Albig. Das „Produkt“ will die Regierung im Herbst vorlegen – vorher sollen noch viele Diskussionsrunden mit Interessengruppen stattfinden. EST