Parteien streiten um Wirtschaftsförderung
SPD will mehr Darlehen vergeben, statt Unternehmen mit staatlichen Investitionsmitteln zu beschenken
bremen taz ■ Wie staatliche Investitionen sinnvoll verteilt werden, darüber streiten CDU-Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek und SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen. Der Genosse wirft dem Senator vor, dass sich die Beamten nicht ausreichend Gedanken gemacht hätten, wie die Vorgaben des Koalitionsausschusses erfüllt werden könnten. Konkret geht es darum, ob der Senat Wirtschaftsunternehmen direkt fördert oder Darlehen vergibt, die die Unternehmen später zurückzahlen müssen. Prinzipiell sind die beiden Parteien nicht weit auseinander, denn kein Lager will bedingungslos fördern oder nur noch Darlehen vergeben.
Der Senat beschloss gestern, weiter zu prüfen, in welchen Fällen Darlehen vergeben werden können – zu langsam, so Böhrnsen, der auf die Sparmaßnahmen des Koalitionsausschusses pocht. „Die halten wir ein. Wir brauchen bei der Förderung transparente Kriterien“, sagt Wirtschaftsressort-Sprecher Thorsten Müller, der generell die direkte Förderung präferiert. Dadurch würden Anreize für Unternehmen geschaffen, nach Bremen zu kommen. Die Hansestadt habe „Nachholbedarf“ und erarbeite sich so einen Standortvorteil. Müller wirft der SPD vor, mit falschen Zahlen zu operieren. „Böhrnsen redet von 300 Millionen Euro, dabei sind in diesen Investitionsmitteln Mittel zur Förderung der Infrastruktur enthalten. In diesem Jahr gehen nur 17 Millionen Euro direkt an Firmen“, so Müller.
Böhrnsen möchte nicht generell auf direkte Förderung verzichten, beruft sich aber auf Vergleichsdaten anderer Länder. In einem Gutachten, dass die Berliner Landesregierung in Auftrag gegeben hat, heißt es: „Grundsätzlich sollte aus ordnungspolitischen und fiskalischen Erwägungen der Finanzierung über Darlehen Vorrang eingeräumt werden. Zuschüsse sollten nur dann in Betracht kommen, wenn besondere Gründe dies erfordern.“ Für Böhrnsen ein klares Indiz: „Was der Wirtschaftssenator vorgelegt hat, ist unernsthaft. Man kann von anderen lernen, wie man Fördermittel effektiver strukturiert.“ Auch Länder wie das „tiefschwarze Hessen“ präferierten Darlehen. Rückendeckung bekommt Kastendiek von seinem Fraktionschef Hartmut Perschau. Der Wirtschaftssenator wolle Bremen und Bremerhaven als Standorte stärken. Böhrnsen stelle notwendige Entscheidungen „ohne eigene Konstruktivität“ in Frage. ky
