CDUler pushen Wahlrechtsform
Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet
Eine Gruppe von mehr als 50 Unionsabgeordneten im Bundestag will Schwung in die festgefahrene Debatte zur Verkleinerung des aufgeblähten Parlaments bringen. In einem am Dienstag der Fraktionsführung übermittelten Antrag plädieren die Parlamentarier dafür, den momentan 709 Sitze großen Bundestag dauerhaft auf 598 Mandate zu verkleinern. Es wurde erwartet, dass sich die CDU/CSU-Fraktion bereits in ihrer nächsten Sitzung am 11. Februar mit dem Antrag befassen wird. Die Bild-Zeitung hatte zuerst über den Antrag berichtet.
„Künftig sollen daher 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden“, heißt es in dem Papier der Gruppe um den Karlsruher CDU-Abgeordneten und Chef des Rechnungsprüfungsausschusses, Axel Fischer. Die Parlamentarier wollen das Wahlrecht so ändern, dass der Bundestag die eigentlich vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten durch ein „Echtes Zweistimmenwahlrecht“ erreicht.
Demnach sollen künftig 299 Abgeordnete wie bisher direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt werden. Beim Mehrheitswahlrecht ist die Mehrheit der für einen Kandidaten abgegebenen Stimmen für den Einzug in den Bundestag ausschlaggebend. Beim Verhältniswahlrecht erfolgt die Vergabe der Mandate auf die Parteien nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen.
Bisher werden Erst- und Zweitstimmenergebnis durch Überhang- und Ausgleichsmandate verrechnet. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Das hat den Bundestag größer und teurer werden lassen. Es wird befürchtet, dass das Parlament ohne eine Reform bei der nächsten Wahl sogar bis auf 800 Sitze anwachsen könnte.
Den Vorschlag der Opposition, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren, lehnen die Unionsabgeordneten ab. Dies würde mit einer Verringerung der Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten und einem Verlust an Bürgernähe einhergehen, heißt es in ihrem Antrag.
Unionsfraktionschef Brinkhaus (CDU) hatte vergangene Woche gewarnt: „Das Thema Wahlrechtsänderung darf für diese Legislaturperiode nicht tot sein.“ Man könne es gegenüber den Wählern nicht vertreten, „dass wir hier mit 850 oder 900 Leuten sitzen“. Alle Seiten müssten sich bewegen. dpa
