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Verschleierungsverbot aufgehoben

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung des Vollverschleierungsverbots gegen eine Schülerin bestätigt. Eine Beschwerde der Stadt gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde am Montag zurückgewiesen, wie das Gericht mitteilte. Schulsenator Ties Rabe (SPD) hatte bereits nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts angekündigt, notfalls das Schulgesetz zu ändern, sollte sich die Rechtsauffassung seiner Behörde auch in zweiter Instanz nicht durchsetzen. (dpa)

Pflegenotruf beschlossen

Hamburg soll im kommenden Jahr einen Pflegenotruf bekommen, der rund um die Uhr zu erreichen ist. Ziel sei es, Angehörige von Pflegebedürftigen in Krisensituationen zu entlasten, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, häufig von ihren Angehörigen. Fielen die aus, so die Senatorin, sei es schwer, schnell Hilfe zu bekommen. Durch den Pflegenotruf solle sich das ändern, so die Senatorin. Am Telefon soll eine Erstberatung stattfinden, in dringenden Fällen kann umgehend eine Pflegekraft in die Wohnung kommen. Die Kosten sollen von der Stadt übernommen werden – die später mit den Pflegekassen abrechnen will. (dpa)

Pläne für neuen Park vorgestellt

Die Grünen haben am Montag ihre Pläne für die Erweiterung des Antoni-Parks am Elbufer in St. Pauli vorgestellt. Wo bisher Wohnmobile abgestellt werden dürfen, solle ein „Flanier-­Boulevard“ entstehen, der sowohl den Fischmarkt als auch den Hafengeburtstag in direkter Umgebung noch attraktiver mache. (dpa)

Nord hat einen Chef

Ein Dreivierteljahr nach der Bezirkswahl hat das Bezirksamt Nord einen neuen Chef. Michael Werner-­Boelz (Grüne) trat am Montag sein Amt an. Er war im Dezember mit den Stimmen von Grünen und SPD gewählt worden. Seitdem der langjährige Bezirksamtsleiter Harald Rösler 2018 in den Ruhestand gegangen war, hatte der Bezirk Nord nur eine kommissarische Leitung. (taz)

Kreisel sollen bunt werden

Die Bezirksversammlung in Altona hat beschlossen, den Kreisverkehr Schanzenstraße/Lagerstraße und Langenfelder Straße/Ecke Alsenplatz umzugestalten. Wie der NDR berichtet, finden Altonas­ Grüne die grauen Betonkreisel langweilig.­ Wahrscheinlich wird es auf Regenbogenfarben hinauslaufen.­ (taz)

Altenpflegerinnen angeklagt

Zwei Altenpflegerinnen müssen sich seit Montag­ wegen Freiheitsberaubung und versuchter Misshandlung von Schutzbefohlenen vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verantworten. Ihnen­ wird vorgeworfen, demente Heimbewohner nachts nicht versorgt zu haben. Die angeklagten Frauen stellten es laut NDR anders da: Sie seien von der Heimleiterin gemobbt und in eine Falle gelockt worden. Eine der Pflegerinnen habe sich zuvor über Missstände im Heim beschwert. Das Gericht will weitere Zeuginnen vorladen und zu den Vorwürfen vernehmen. (taz)