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Ermittlungsgruppe Linksextremismus

Nach der Brandstiftung auf dem Gelände des Polizeireviers Steintor am Dienstag ermittelt jetzt die Ermittlungsgruppe „EG Feuer“ des Staatsschutzes der Polizei, wie diese am Donnerstag mitteilte. Diese war im vergangenen Jahr „nach einer Häufung von Brandstiftungen mit überwiegend linkspolitischer Motivation zum Nachteil von staatlichen Einrichtungen und Immobilienfirmen eingerichtet“ worden, teilte jetzt die Polizei mit. (taz)

FDP bekommt Nazi-Drohbrief

Nach den Linken und den Grünen hat am Mittwoch auch die FDP einen anonymen Brief bekommen, der antisemitische Schmähungen enthielt sowie ein Pulver, das sich nach einer Untersuchung als ungefährlich herausstellte. Der Staatsschutz ermittelt. Eine eigene Ermittlungsgruppe gibt es bisher nicht. Das Fraktionsbüro der Linken ist in diesem Jahr bereits drei Mal angegriffen worden, immer in einem rechtsextremistischen Kontext. (taz)