DER TAG
Die Budgets der niedersächsischen Berufsschulen kommen auf den Prüfstand. In einem Hauserlass hat Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) „mit sofortiger Wirkung“ eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Verwaltung und Verwendung der Gelder an den 134 Berufsschulen im Land unter die Lupe nehmen soll. +++ Einen naturverträglichen Hochwasserschutz hat Umweltminister Stefan Birkner (FDP) am Donnerstag in Bleckede gefordert. Eine Hochwasserkatastrophe an der Elbe wie die im August 2002 sei nur mit dem Ausbau der Deiche nicht in den Griff zu bekommen. +++ Mit einer Klage gegen den Entwurf des Landeshaushalts 2013 gedroht hat der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki indirekt. Er habe Zweifel, ob die vorgesehenen zwei Wochen bis zur ersten Lesung im Parlament ausreichend seien und verfassungsrechtlich vor Gericht Bestand hätten, sagte Kubicki. +++ Eine Initiative zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen starten soll die Niedersächsische Landesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion. „Deutschland kann das Leid der Betroffenen lindern, indem es seine Grenzen für syrische Bürgerkriegsopfer öffnet“, sagte die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann. Sie brachte das Auffanglager in Friedland als geeignet ins Gespräch. +++