NÜRBURGRING-PLEITE: CDU stellt Misstrauensantrag gegen Beck

MAINZ | Die rheinland-pfälzische CDU hat wegen der Pleite am Nürburgring einen Misstrauensantrag gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Beck gestellt. Die CDU-Fraktion teilte gestern in Mainz mit, dass sie einen Antrag beim Präsidenten des Landtags eingebracht habe. Der Landtag, der nächste Woche wieder zusammentritt, werde darin aufgefordert, Beck „vor dem Hintergrund des Debakels am Nürburgring das Vertrauen zu entziehen“.

Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH hatte vor einigen Wochen Insolvenz anmelden müssen. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Rennstrecke in der Eifel für rund 330 Millionen Euro ein Freizeit- und Geschäftszentrum errichtet. Es kamen aber weniger Besucher als geplant. Mit Steuergeld musste ein 330-Millionen-Kredit der landeseigenen Bank ISB abgelöst werden. Beck gab Fehler zu. Einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte bereits Anfang August mit einen Misstrauensantrag gedroht. Die rot-grüne Landesregierung verfügt allerdings über eine Mehrheit im Landtag. (afp, dpa)