EU-Parlament: Eklat um Haushalt
Aus Protest gegen die Verhandlungslinie einiger EU-Staaten hat das Europaparlament die Gespräche über die EU-Finanzen für die Jahre 2021 bis 2027 weitgehend ausgesetzt. „Wir sind sehr enttäuscht, dass die nationalen Regierungen die Dringlichkeit nicht sehen“, erklärte Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag. Die jüngsten Vorschläge der Mitgliedsstaaten erfüllten die Erwartungen der Parlamentarier bei Weitem nicht.
Es geht um den mittelfristigen Finanzrahmen, über den schon seit 2018 gestritten wird. Er legt fest, wie viel Geld der EU für sieben Jahre zur Verfügung stehen soll und für welche Prioritäten. Aus dem Haushalt fließen Milliarden unter anderem an Bauern, Unis und Förderprogramme. Bislang haben die EU-Staaten keine gemeinsame Linie. (dpa)