USA / China: Hongkong-Gesetz unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung der vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Das Außenministerium in Peking warf Washington am Donnerstag „bösartige Absichten“ vor und drohte mit „harten Gegenmaßnahmen“. Die von Trump unterzeichneten Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden. Trump äußerte in einer Erklärung zur Unterzeichnung der Gesetze auch seinen „Respekt“ für Chinas Staatschef Xi Jinping. Trump hatte die Unterzeichnung, die die neuen Regelungen in Kraft setzen, bewusst mehrere Tage hinausgezögert. In einem Interview machte er kürzlich deutlich, dass er zwischen unterschiedlichen Interessen abwäge – der Solidarität mit der Demokratiebewegung stehe sein Interesse an einem Abkommen mit China zur Beendigung des seit vergangenem Jahr andauernden Handelskonflikts gegenüber. (ap)