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Führender dänischer Islamist sitzt in Haft

Regierung in Kopenhagen lässt prüfen, ob die islamistische Organisation Hisb-ut-Tahrir verboten werden kann

Studie: Hisb-ut-Tahrir sei nicht gefährlicher als die einheimischen Autonomen

STOCKHOLM taz ■ „Zieht los und helft euren Brüdern in Falludscha im Irak. Und räumt eure Regenten zur Seite, wenn sie sich euch in den Weg stellen sollten.“ Wegen dieser zwei Sätze auf einem Flugblatt, verteilt vor einer Moschee in einem Vorort der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, sitzt Fadi Abdullatif seit vergangenem Freitag in Haft. Diese Sätze enthielten eine Drohung gegen die dänische Regierung und speziell gegen Premier Anders Fogh Rasmussen. So lautet jedenfalls die Begründung der Staatsanwaltschaft für die Festnahme des dänischen Hisb-ut-Tahrir-Sprechers. Dass diese Begründung ein Vorwand ist, wird klar, wenn man weiß, dass dieses Flugblatt am 8. November 2004 verteilt wurde. So ineffektiv, dass er für die Übersetzung von zwei Sätzen aus dem Arabischen ganze neun Monate braucht, ist nicht einmal der dänische Verfassungsschutz. Auch, dass die Verhaftung zeitgleich mit der Präsentation des neuen britischen Antiterrorpakets erfolgte, bei dem Tony Blair laut über ein Hisb-ut-Tahrir-Verbot nachdachte, war kein Zufall.

Justizministerin Lene Espersen musste sich schon seit einiger Zeit von ihren EU-KollegInnen Fragen gefallen lassen, warum eine Organisation in Dänemark ungestört arbeiten darf, die in Deutschland und den Niederlanden wegen Terrorverdachts verboten ist. Seit den Anschlägen von London – die Abdullatif als „Verstoß gegen islamisches Recht“ ablehnte – verdichteten sich diese Fragen, so dass Espersen „den Generalstaatsanwalt untersuchen lassen will, ob die Organisation aufgelöst werden kann“. Das hat der Generalstaatsanwalt zuletzt vor eineinhalb Jahren getan und fand keine Grundlage für ein Verbot.

Die Person von Fadi Abdullatif, der als Flüchtling nach Dänemark kam, Sozialwissenschaften studierte und zuletzt bei einer IT-Firma arbeitete, war erstmals vor drei Jahren Aufhänger einer Verbotsdebatte. Aufgrund eines antisemitischen Flugblatts wurde er 2002 zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Wegen des Inhalts dieses Flugblatts verwies er auf das Schicksal seiner Familie. Diese sei 1948 von ihrem Grund und Boden im nördlichen Israel vertrieben worden und lebe seither in einem Flüchtlingslager im Westjordanland.

Daran, wie gefährlich die Hisb-ut-Tahrir ist, scheiden sich in Dänemark die Geister. Eine 2003 unter dem Titel „Gefährlicher Fundamentalismus oder unschuldiger Jugendprotest?“ veröffentlichte Analyse von ForscherInnen der Universität Odense kommt zu dem Ergebnis, die Organisation, die sich Mitte der Neunzigerjahre in Dänemark etabliert und derzeit 600 Mitglieder hat, sei ein eher harmloses Phänomen und nicht gefährlicher als die einheimischen Autonomen oder die Hausbesetzerbewegung.

Holger K. Nielsen, der frühere Chef der dänischen Linkssozialisten, forderte im vergangenen Februar ein Verbot, da Hisb-ut-Tahrir „fundamentalistisch und faschistisch“ sei und „die Demokratie untergrabe“. Justizministerin Espersen hatte das damals unter Verweis auf den verfassungsmäßigen Schutz der Meinungsfreiheit abgelehnt.

REINHARD WOLFF