Viel Wahlkampf-Lärm um Wahlkampf-Sause

NORD-SÜD-DIALOG Polit-Event war Teil von CDU-Kampagne, sagen SPD und Grüne. CDU dementiert

Die erste Auflage des Nord-Süd-Dialoges Ende 2007 in Hannover hatte laut Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister nichts mit der folgenden Landtagswahl zu tun. „Nicht alles, was wir zum Wohl des Landes tun, also um das Land voranzubringen, ist Wahlkampf“, sagte gestern ein Sprecher in Hannover. SPD und Grüne hatten die Lobby-Party zuvor als „integrales Element der CDU-Kampagne“ zur Wahl am 27. Januar 2008 bezeichnet.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nannte Vorwürfe, der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende McAllister habe davon gewusst, seinerseits „substanzlos und nichts als Wahlkampfgetöse“. SPD und Grüne stützen ihre Kritik auf die Äußerung des Ex-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger.

Dieser hatte gesagt, die Partys in Hannover und Stuttgart seien eine Idee von ihm und Niedersachsens damaligem Ministerpräsidenten Christian Wulff (beide CDU) gewesen. Demnach habe Wulff darauf gepocht, dass der Nord-Süd-Dialog 2007 in Hannover stattfinden solle. Wulff zufolge hatte indes Eventmanager Manfred Schmidt 2007 die Idee. Der Nord-Süd-Dialog wurde 2009 wieder eingestellt. Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten und Politikern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg aufzubauen.

Gegen Schmidt und Wulffs damaligen Sprecher Olaf Glaeseker wird wegen möglicher Korruption ermittelt. Vorwürfe wegen der Veranstaltung spielten eine Rolle in der Affäre, die später zu Wulffs Rücktritt als Bundespräsident führte. (dpa / dapd)