die woche in berlin
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Die neue Grundrente wird vielen Berliner*innen nichts bringen – selbst wenn sie 35 Jahre lang gearbeitet haben. Genossenschaften, die vorgeblich wegen des Mietendeckels Baupläne aufgeben, sind ein Problem. Dass die Grünen sich über die Pläne freuen, eine E-Auto-Fabrik im Südosten der Hauptstadt anzusiedeln, ist ziemlich peinlich
Keine Rücksicht auf neue Arbeitsformen
Vielen Berliner Berufstätigen bringt die Grundrente nichts
Viele Jahre gearbeitet und trotzdem kaum Geld zum Leben im Alter: Für dieses Dilemma will die Bundesregierung nun eine Lösung gefunden haben. Ab Januar 2021 soll, wer 35 Jahre in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt und trotzdem zu wenig Rente zum Leben hat, mehr Geld bekommen. Um den vollen Rentenaufschlag zu erhalten, darf das Monatseinkommen bei Alleinlebenden nicht über 1.250 Euro, bei Paaren nicht über 1.950 Euro liegen. Das verkündete die Bundesregierung am vergangenen Montag. Diese Grundrente genannte Rentenaufstockung soll das Problem der Altersarmut lösen. Doch für Berlin wird das nicht reichen.
Denn in der Hauptstadt wimmelt es nur so von Honorarkräften, Freelancer*innen und sogenannten Soloselbstständigen. Im europaweiten Freelance-Vergleich belegt Berlin der Online-Projektbörse Twago zufolge seit Jahren Platz eins. Und all diese sind zwar berufstätig, aber selten in den staatlichen Sozialversicherungen. Denn die meisten Freiberufler setzen lieber auf private Altersvorsorge, statt freiwillig in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag, die Grundrente gebe ein klares Signal an Menschen, „die ihr Leben lang hart gearbeitet, aber trotzdem nur eine kleine Rente hätten“. Dabei setzt die Bundesregierung mit ihren 35 Jahren gesetzlichen Beitragszahlungen auf ein ziemlich altmodisches Arbeitsmodell. Der freie Journalist oder die Influencerin, die auf Honorarbasis tätigen IT-Fachleute oder Wissenschaftler*innen werden nicht von der neuen Rentenregelung profitieren – selbst wenn sie am Ende vielleicht auch 35-jährige Arbeitsbiografien haben.
Studien belegen, dass die Mehrzahl der Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, oft weniger als 35 Beitragsjahre haben. An einer Lösung für das Problem der Altersarmut streift die Bundesregierung also nur vorbei. Ganz zu schweigen von Ehepartner*innen (statistisch gesehen mit hoher Wahrscheinlichkeit Frauen), die neben 35 schlecht bezahlten Arbeitsjahren einen Partner haben, der mehr verdient hat als sie. Ihre Arbeit wird in Zukunft auch nicht mehr gewürdigt werden als zuvor.
Und ab Januar wird für manche Berliner*innen noch ein ganz anderes Problem auftauchen: Bei Menschen, die bereits in der DDR Rentner*innen waren, gibt es laut Deutscher Rentenversicherung häufig nicht die nötigen Daten.
Luise Land
Der Genosse als Haifisch
Genossenschaft gibt Neubau wegen Mietendeckel auf
Surprise, surprise. Dass ein milliardenschwerer Immobilienkonzern wie die Deutsche Wohnen den geplanten Mietendeckel als Untergang alles Guten darstellt, dürfte niemanden überraschen. Ganz beiläufig-auffällig hat das Unternehmen am Mittwoch ein Fragezeichen hinter eine Milliardeninvestition in Berliner Immobilien und Neubau gesetzt, explizit wegen des Deckels. So weit, so erwartbar.
Aber das? Fast zeitgleich verkündete auch eine Wohnbaugenossenschaft ihre Abkehr von einem Neubauprojekt am Südrand Neuköllns – und bemüht ebenfalls den Mietendeckel als Begründung. Die Argumentation ähnelt in ihrer Struktur verdächtig der der PR-Abteilungen der privaten Bauwirtschaft: Weil Mieterhöhungen in den kommenden Jahren verhindert werden, fehle der Genossenschaft das Geld für das Neubauprojekt.
Einmal abgesehen davon, dass bisher kein Nachweis für diese Behauptung vorliegt: Der Fall belegt noch lange nicht die ebenso gewagte wie viel beschworene Behauptung, der Mietendeckel schade am Ende den Mietern. Denn die geplanten Wohnungen müssen nach derzeitiger Planung so oder so gebaut werden: wenn nicht von einer der anderen interessierten Genossenschaften, dann eben vom Land.
Woher nun die unheilige Allianz zwischen den exponierten Vertretern des Baukapitals und den netten Wohnvereinen von nebenan? Auch die Abmilderung des Gesetzentwurfs bezüglich der moderaten Erhöhung niedriger Mieten hat die Front nicht zerschlagen. Offensichtlich kollidieren die staatlichen Eingriffe tatsächlich mit dem althergebrachten Rechnungsmodell einiger Genossenschaften.
Das wiederum verwundert schon weniger. Denn trotz ihrer sozialen Ambitionen: auch Genossenschaften agieren auf einem freien Wohnungsmarkt, wo ohne Rubel kein Bagger rollt. Sie können weder die Dynamik der Bodenpreise ignorieren noch auf Luft und Liebe bauen.
Die Anti-Deckel-Sprüche aus der genossenschaftlichen Ecke lösen Ekel aus, nicht nur bei jenen, die noch schnell vor dem Stichtag des Mietenstopps eine Mieterhöhung bekamen. Sie zeigen jedoch mit brutaler Klarheit die Schwäche der Idee, mittels staatlicher Eingriffe einen freien Wohnungsmarkt in eine Wundertüte für die Wohnenden zu verwandeln. Nötig wäre vielmehr eine aktive und flächendeckende Loslösung des Wohnraums vom freien Markt. Genossenschaften, die sich da auf die Seite der großen Immobilienhaie stellen, können nicht Teil dieser Lösung sein.
Björn Brinkmann
Die Freude am Obszönen
Berlins Grüne jubeln über Tesla. Öko sind die Autos aber nicht
Ein bisschen albern ist sie ja schon, die kollektive Aufregung über Elon Musks „Gigafactory“ (frei übersetzt: „Superduperfabrik“), die innerhalb von zwei Jahren auf der grünen Heide vor den Toren Berlins entstehen und Tesla-Autos produzieren soll. Sicher hat das auch Glamour, und das Versprechen Tausender neuer Arbeitsplätze kann kaum jemanden kalt lassen. Aber schon bei der Frage, wieso Tausendsassa Musk den Landkreis Oder-Spree der deutschen Hauptstadt vorgezogen habe, wird es drollig: Von den USA aus betrachtet heißt der Standort natürlich Berlin.
Etwas anderes ist dann schon fast peinlich: die Begeisterung grüner SpitzenpolitikerInnen – namentlich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Fraktionschefin Antje Kapek – über die am Dienstagabend verkündeten Ansiedlungspläne. „Ich freue mich natürlich wahnsinnig über die Nachricht. Das Werben und die Gespräche haben sich gelohnt“, jauchzte Pop ins Twitterversum, und Kapek sekundierte: „Die ganze Welt reißt sich um Tesla … Berlin/Brandenburg wird es. Wirklich großartig!“
Dass der Regierende Bürgermeister der Presse verriet, er sei schon mal Tesla gefahren und das habe viel Spaß gemacht – geschenkt. Aber die Grünen haben einen Ruf als Ökopartei zu verlieren, und mit ihrer Freude über die Musk-Schmiede kommen sie damit wieder ein Stückchen voran. Denn auch wenn die Tesla-Modelle selbst in der taz schon mal leichtfertig „Öko-Autos“ tituliert werden – das sind sie nicht.
Spätestens ein Blick auf die Tesla-Website macht klar, dass hier der Pkw als rollende Festung mit supersmartem Image neu erfunden werden soll. Das „Model Y“, das vielleicht mal in Grünheide montiert wird, weist zwar nicht die grotesken Spitzenwerte des Sportwagens Roadster (über 400 km/h Höchstgeschwindigkeit) auf. Es handelt es sich aber eben doch um einen SUV, dessen Elektromotoren ihn laut Herstellerangaben in 3,7 Sekunden von 0 auf 100 katapultieren und der mit 240 Stundenkilometern Spitze im Land der unbegrenzten Geschwindigkeit auf Autobahnen natürlich genau richtig ist.
Natürlich ist es ein kleines bisschen „grüner“, wenn der Saft, mit dem man durch Brandenburg oder Mitte rast, von Windrädern erzeugt und nicht aus dem Wüstenboden gepumpt wird. Aber grundsätzlich gilt, was Mobilitätsexperte Wolfgang Lohbeck unlängst in einem Interview mit der SZ sagte: „Was Tesla herstellt, ist die dümmste und obszönste Variante der Elektromobilität. Einen Drei-Tonnen-Wagen zu bewegen, noch dazu mit extremen Beschleunigungswerten, das kann nicht ökologisch sein und auch nicht sozial.“ Und: „Auch Ökostrom ist weder ,sauber‘ noch umsonst, er ist sogar besonders kostbar.“
Um die Fallhöhe der Grünen zu verdeutlichen: Es ist dieselbe Partei, die Greta Thunberg preist und vor den Gefahren des Klimawandels warnt. Dass sie gleichzeitig ganz normale politische und gesellschaftliche Player sein wollen, denen dann Aufrufe zu Konsumverzicht und für ein Ende des Wachstums irgendwie peinlich sind, lässt sich schon lange an ihrer verschwiemelten Haltung zum boomenden Fluggeschäft ablesen: Da hofft Senatorin Pop dann eben, dass ganz bald ganz viel synthetisches Kerosin aus den Solarzellen zum BER fließt. Ein schöner Traum!
Immerhin eine Grüne hat bislang konsequent geschwiegen: Im Twitter-Profil von Verkehrssenatorin Regine Günther taucht das Wort „Tesla“ taucht nicht auf.
Claudius Prößer
