meinungsstark

Wenn Unternehmen spionieren

„Die schöne Welt von Huawei“, taz vom 12. 11. 19

Ich finde es unredlich, im Zusammenhang mit unbewiesenen Vorwürfen, Huawei könnte für den chinesischen Staat spionieren, die von Edward Snowden bewiesene Spionage durch US-Unternehmen für die USA nicht zu erwähnen.

Wolfgang Seelig, Heidelberg

Diese Grundrente? Eher unchristlich

„Feldversuch zur Umverteilung“, taz vom 11. 11. 19

Der Kompromiss zur Grundrente rettet die Große Koalition auch nicht mehr. Denn er ist nun doch wieder an eine Überprüfung und Kontrolle der Einkommensverhältnisse des Empfängers gekoppelt. Kein Mensch würde bei der Mütterrente oder dem Kindergeld auf die Idee kommen, eine Bedürftigkeitsprüfung vorzunehmen, doch bei der Grundrente pocht die CDU darauf. Was hat die CDU nur für christliche Wertevorstellungen? Ich für meinen Teil als Steuerzahler würde mich gerne solidarisch verhalten und die Grundrente uneingeschränkt gewähren, weil mir der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wichtiger ist als die ideologisch eingeschränkte Wahrnehmung konservativer Politiker.

Thomas Henschke, Berlin

Diese SPD? Nein. Und kein „Danke“

„Wer kriegt die Aufstockung?“, taz vom 12. 11. 19

Als „ambitioniert“, „einen sozialpolitischen Meilenstein“ bezeichnet Hubertus Heil das Projekt Grundrente. Ist es ambitioniert, die persönlichen Rentenlücken durch die Einführung der Grundrente wieder auszubügeln? Diese Rentenlücken, die die Agenda 2010 durch Dumpinglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse mit zu verantworten hat? Ist es Sozialpolitik, die Spaltung nach unten immer noch weiter zu manifestieren? Den Grundsicherungsempfängern bleibt also weiterhin die Würdelosigkeit. Brauchen wir diese SPD? Wollen wir diese SPD? Ich nicht. Nicht diese. Sie bietet mir keine Antworten für die Zukunft. Dorit Milkau, Albstadt

Im Glashaus der CDU

„Interview mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Die AfD möchte uns zerstören“, taz vom 9./10. 11.19

Bei seiner Kritik an der Partei „Die Linke“ sollte Paul Ziemiak nicht vergessen, dass die CDU/CSU auch die Heimstatt von Altnazis wie Hans Globke oder Hans Filbinger war, dass es in der Union Ressentiments gegen Migrant*innen gibt (Roland Koch, Horst Seehofer, Veronika Bellmann) und einige Unionisten kein Problem damit hätten, einer tendenziell faschistoiden Gruppierung wie der AfD den roten Teppich auszurollen (Michael Heym). Der CDU-Generalsekretär wäre also gut beraten, statt mit Fingern auf andere zu zeigen, den Blick in die eigene Organisation zu richten. Reinhold Kern, Mörfelden

„Hass ist ein Gefühl, Gewalt eine Tat“

„Hass ist der letzte Schritt zur Gewalt“, taz vom 9./10. 11. 19

Ein sehr interessantes Interview, das die Kontinuität staatlicher Verfolgung von BürgerInnen, die öffentlich ihre Meinung äußern und sich links-politisch engagieren, von 1933 bis heute zeigt. Ich sehe die nicht nur von Ernst Grube vertretene Meinung, dass Hass zwangsläufig Gewalt gegen andere zur Folge hat, jedoch anders. Hass ist ein starkes Gefühl, aber eben ein Gefühl. Ich kann jemand anderen hassen und sie oder ihn dennoch niemals verletzen. Voraussetzung dafür ist, dass ich zwischen Gefühl und Handlung unterscheide; diese Fähigkeit halte ich für ein friedliches Zusammenleben für unbedingt notwendig. Leider ist genau diese in den letzten Jahren vielen Menschen zunehmend verlorengegangen. Ich halte es auch für politisch gefährlich, die These, dass Hass der letzte Schritt zur Gewalt sei, immer wieder öffentlich zu propagieren. Leider hat Ernst Grube, so wie viele andere auch, leidvoll erfahren müssen, dass es so gewesen ist; doch es gibt immer, an jedem Punkt einer Entwicklung, die Möglichkeit, „Stopp!“ zu sagen. Inge Wessels, Bielefeld