Zivilgesellschaft schiebt die Grünen an
Das Bündnis „Solidarische Stadt Hamburg“ will mit einer Aktionswoche auf sozialpolitische Themen aufmerksam machen und im Bürgerschaftswahlkampf mitmischen
Hat viele Leben gerettet: das ausgemusterte Rettungsschiff „Sea-Eye“, hier an den Landungsbrücken Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Von Yasemin Fusco
Der Bürgerschaftswahlkampf nimmt so langsam Fahrt auf. Nur ist es dieses Mal keine Partei, die ihre Strategie zum Wahlsieg veröffentlicht hat, sondern ein sehr breites Bündnis aus 68 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchengemeinden, Vereinen und Initiativen.
Das Bündnis „Solidarische Stadt Hamburg“ möchte bis zur Wahl im Februar 2020 insbesondere die Grünen aus der Deckung zwingen. Dabei geht es um Themen wie das Bleiberecht für Asylsuchende, institutionellen Rassismus, das Ausländer*innenwahlrecht, aber auch die Gesundheitsversorgung und politische Teilhabe aller marginalisierten Gruppen. Mit einer Aktionswoche vom 7. bis zum 17. November will das Bündnis mit zivilem Ungehorsam, Kunstaktionen und Podien auf sich aufmerksam machen.
Die Initiative ist aus der Arbeitsgemeinschaft „Solidarische Stadt Hamburg“ entstanden, die sich vor zwei Jahren gegründet hat. Seitdem ist mit dem Zuwachs der anderen 67 Organisationen ein Bündnis auf der Basis gleichberechtigter Zusammenarbeit entstanden. Ziel ist eine Stadt, „aus der keine Menschen abgeschoben werden und in der alle, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Einkommen, die gleichen Rechte und Zugänge zu öffentlicher Versorgung haben“.
Mit seinen Forderungen versucht das Bündnis, die Politik beim Wort zu nehmen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Juli ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ und eine Vorreiterrolle Deutschlands in der Frage der solidarischen Verteilung der aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten gefordert.
Sein Parteifreund, der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, versicherte Aktivist*innen der Seebrücke Hamburg auf einer SPD-Veranstaltung im Juni, dass auch er für die Rettung der in Seenot geratenen Asylsuchenden eintrete – allerdings müsse klar sein, aus welchen Gründen und mit welcher Bleibeperspektive sie in Hamburg Fuß zu fassen versuchten.
Hamburg hat als eines von wenigen Ländern seit 2013 durchgehend die Landesaufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme von syrischen Geflüchteten verlängert.
Seit Ende 2018 wurden sieben aus Seenot gerettete Geflüchtete in Hamburg aufgenommen.
Zwei Rückführungen von Straftätern oder Personen ohne feststellbare Identität nach Afghanistan gab es 2019.
Ein geflüchteter Student und Mitglied der Initiative „Bunte Hände“ der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), die sich für die Integration von Geflüchteten, auch als mögliche Studierende, einsetzt, erzählte im Rahmen der Vorstellung des Bündnisses von seinen Erfahrungen.
Wiederholt sei er rassistisch angegangen worden und in den Behörden auf Ablehnung gestoßen. „Ich wurde im Bus geschubst, ich war drei Jahre wohnungslos und kam bei Freunden unter, bis ich endlich eine eigene Wohnung beziehen durfte“, sagte er. Sein Einstieg in das Studium der Angewandten Informatik und das Ankommen in Hamburg seien schwer gewesen.
Der rot-grüne Senat verweist darauf, dass er sich bereits über Gebühr für Geflüchtete einsetze. „Hamburg hat mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für zusätzliche Anstrengungen bei der Rettung und Aufnahme der in Seenot geratenen Menschen geworben“, sagt Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde. Die Hansestadt habe auch „ausdrücklich die Bereitschaft erklärt, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen“.
