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Druck auf den Senat

GRUNDSTÜCKE Die SPD hat dem Senat ein Ultimatum gestellt. Der gelobt Besserung

Offenbar war die Geduld am Ende: Mit großer Mehrheit hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf ihrer Sitzung am Dienstag einem Antrag der Parteilinken zugestimmt. Wenn der Senat nicht in drei Monaten einen Gesetzentwurf für eine neue Liegenschaftspolitik vorlegt, soll der Verkauf landeseigener Grundstücke gestoppt werden.

Den Antrag hatte der linke SPD-Flügel auf seiner Klausurtagung am Wochenende beschlossen. „Das vorherrschende Gefühl war: Jetzt reicht es“, sagte der linke Flügelmann Daniel Buchholz der taz. „Natürlich reden wir über Rabatte, natürlich ist das kompliziert. Aber der Senat hatte bereits zwei Jahre Zeit, das umzusetzen.“

Verkäufe von landeseigenen Grundstücken und Immobilien nicht mehr an den Höchstbietenden, sondern an den mit dem besten Konzept, das hatte das Abgeordnetenhaus schon 2010 beschlossen. Bislang aber sperrte sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit Erfolg gegen einen solchen Politikwechsel. Denn sein Liegenschaftsfonds nimmt mehr als 100 Millionen Euro jährlich mit Verkäufen ein. Zuletzt hatte Nußbaum gefordert, dass die Senatsverwaltungen, die sich für eine Direktvergabe oder ein Bieterverfahren zum Marktwert einsetzen, den Betrag, der dem Land entgeht, an den Landeshaushalt abgeben. Dem stand der Stadtentwicklungssenator gegenüber: Michael Müller machte sich gegen eine rein fiskalische Vergabepolitik stark. Dieses Patt im Senat führte dazu, dass bislang kein Gesetzentwurf eingebracht wurde.

Sinkende Einnahmen

Beide Seiten stehen nun offenbar kurz vor einer Einigung. Nach taz-Informationen ist Nußbaum bereit, von der Forderung nach einem Ausgleich abzurücken. Allerdings müssten die Abgeordneten dann akzeptieren, dass die Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen sinken. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche Grundstücke beim Land bleiben und in Erbpacht vergeben werden. Dies wäre eine Lösung, die auch beim „Kater Holzig“ zum Zuge kommen könnte. Die Nachfolger der Bar 25 bewerben sich derzeit bei der BSR mit einem Alternativentwurf um das Grundstück an der Spree.

Anscheinend hat zuletzt sogar Klaus Wowereit Druck auf seinen Finanzsenator gemacht. „Auch der Regierende Bürgermeister drängt darauf, dass es endlich zu einer Einigung kommt“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Die Dreimonatsfrist der SPD-Fraktion werde man wohl nicht brauchen. Nach einer Einigung von Müller und Nußbaum solle ein Gesetzesentwurf möglichst schnell im Senat beraten werden.

Allerdings haben die Abgeordneten am Dienstag klargemacht: Sie wollen auch weiterhin ein Wörtchen mitreden. UWE RADA