VERFASSUNGSSCHUTZREFORM: Justizministerin kritisiert Friedrichs Pläne

BERLIN | Vor der Sonderkonferenz der Innenminister zur geplanten Verfassungsschutzreform hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert. „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Welt. Dazu gehörten die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder in der Fläche und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Sie forderte eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. Friedrichs Pläne sehen vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen kann. (afp)