UN-Skandal: Noch lange nicht geklärt
: Kommentar von Andreas Zumach
Gewissenhafte Untersuchungen brauchen ihre Zeit, um zu überzeugenden Resultaten zu kommen. Also nimmt sich die Volcker-Untersuchungskommission Zeit und legt nun ihren dritten Untersuchungsbericht vor. Ergebnis: handfeste und gerichtsverwertbare Beweise für die Korruption und andere schwere Vergehen zweier ehemaliger hoher UNO-Beamter. Einer von ihnen galt jahrelang als enger Vertrauter von Generalsekretär Kofi Annan – Benon Sevan, der frühere Leiter des Programms „Öl für Nahrungsmittel“.
Damit hat die von Annan berufene Kommission entgegen allen Zweifeln von Medien und Republikanern in den USA ihre Unabhängigkeit bewiesen. Es ist im Interesse der Weltorganisation und ihrer in überwältigender Mehrheit ehrlichen Mitarbeiter, dass die Kommission weiter so unabhängig arbeitet und in ihrem Abschlussbericht Ende September ebenso eindeutige wie überzeugende Antworten auf die vier noch ausstehenden Fragen gibt.
War der frühere UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali an der Korruption von Sevan beteiligt? Hatte der derzeitige Generalsekretär Annan entgegen all seinen Beteuerungen Einfluss auf die Geschäftsbeziehungen der UNO zu einer Schweizer Firma, in deren Diensten sein Sohn Kojo stand? Warum hat der politisch für das Programm „Öl für Nahrungsmittel“ verantwortliche Sicherheitsrat trotz zahlreicher Warnungen und Hinweise durch UNO-Mitarbeiter nie etwas dagegen unternommen, dass das Regime von Saddam Hussein beim Verkauf von Öl und beim Einkauf humanitärer Hilfsgüter Geld abzweigte?
Und schließlich: Warum konnte das Regime die Sanktionsbeschlüsse des Rates ignorieren und dennoch mit Billigung der beiden ständigen Ratsmitglieder USA und Großbritannien sechs Jahre lang Öl in die Türkei und nach Jordanien schmuggeln? Dafür hat Saddam immerhin über 11 Milliarden Dollar eingestrichen – fast sechsmal so viel wie durch die Manipulationen beim Programm „Öl für Nahrungsmittel“.
Eine Antwort vor allem auf die letzte Frage könnte dazu beitragen, dass die Proportionen der Einzelteile des Skandalkomplexes „Öl/Irak/UNO“ endlich richtig wahrgenommen werden.
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