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Wegen AfD-Filmen will Landtag Hausrecht ändern

Im Streit um die Filmaufnahmen der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag will das Landtagspräsidium die Regeln verschärfen. Das Präsidium habe sich am Mittwoch intensiv mit der Zulässigkeit von Filmaufnahmen im Plenarsaal beschäftigt, teilte ein Landtagssprecher mit. „Es soll eine Regelung im Hausrecht nach Vorbild des bayerischen Landtags getroffen werden.“ In Bayern bedürfen die Aufnahmen einer Genehmigung durch die Landtagspräsidentin – ausgenommen Journalisten und Mitarbeiter der Fraktionen. (dpa)

Beamter bestraft für Zahlung an Terrorhelfer

Wegen der unrechtmäßigen Auszahlung von Haftgeld an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den Sicherheitsdienstleiter der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel beantragt. Motassadeq hatte am 15. Oktober 2018 vor seiner Abschiebung nach Marokko knapp 7.200 Euro an Erspar­nissen von seinem Gefangenenkonto ausgezahlt bekommen. Weil er als Al-Qaida-Mitglied auf zahlreichen Terrorlisten weltweit steht, sind Zahlungen an ihn jedoch verboten. (dpa)