SPD fordert Strafe für Unternehmer

DÜSSELDORF taz ■ Die katastrophale Ausbildungslage bringt die SPD im Land zum Umdenken: Sie stellte gestern ein Ultimatum für die Einführung der umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe. Falls die deutsche Wirtschaft ihr Lehrstellenversprechen bis zum Jahresende erneut nicht einhielte, müsse sie endlich umgesetzt werden, forderte der SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer.

Im Ausbildungspakt hatte sich die Wirtschaft im Juni 2004 verpflichtet, drei Jahre lang jährlich 30.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Genausowenig wie der Ausbildungskonsens auf Landesebene hat er bisher dazu geführt, dass ausreichend Lehrstellen geschafft wurden.

Die SPD-Fraktion begibt sich damit deutlich auf Gegenkurs zu den früheren NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Wolfgang Clement (beide SPD). Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich vergangene Woche erneut gegen eine Ausbildungsabgabe gewandt. NAW