Angst vor eigener Bilanz

GAL stellt Senat schlechtes Zeugnis für Drogenpolitik aus. Dessen Antworten auf eine große Anfrage ergeben, dass die Maßnahmen für süchtige Gefangene wirkungslos sind

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Senat vor, sich den Auswirkungen der eigenen Drogenpolitik zu verschließen. Zu dieser Einschätzung kommt der rechtspolitische Sprecher Till Steffen aufgrund der Antworten auf eine große Senatsanfrage zur Gesundheitspolitik in den Hamburger Gefängnissen. Darin wird deutlich, dass eine Vielzahl von Daten, die den Gesundheitszustand von Gefangenen und den Konsum von legalen und illegalen Drogen in Haftanstalten betreffen, statistisch nicht erfasst werden. Steffen mutmaßt, der Senat befürchte, „dass genaue Zahlen seine Erfolglosigkeit belegen würden“.

Erfolglosigkeit haben Steffen und die gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Katja Husen, dem Senat in einem konkreten Punkt bereits attestiert: Die in der Justizvollzugsanstalt Vierlande eröffneten „drogenfreien Stationen“ seien wirkungslos. „Sie sind ein Flop“, formuliert es Steffen sogar. Die große Anfrage hätte ergeben, dass diejenigen Insassen, die auf diesen Stationen untergebracht waren, nach Entlassung aus der Haft nicht seltener Straftaten begehen würden als andere Gefangene. Statistische Unterschiede hinsichtlich der so genannten Legalbewährung wurden laut Senat „nicht nachgewiesen“.

Unterschiede zeigten sich aber bei den Teilnehmern, die nach ihrer Entlassung weiterhin drogentherapeutisch behandelt wurden: Sie fielen anschließend in weit geringerem Maße durch erneute Straftaten auf.

Gegen Rückfälle, schlussfolgern die GAL-Abgeordneten, würden allein Therapiemaßnahmen in Anschluss an die Haft helfen. „Genau dort aber“, kritisiert Husen, „wurde vom Senat gekürzt.“ EE