brief des tages

Wake up, democrats!

„Demokrat*innen in der Trump-Falle“,

taz vom 26. 9. 19

Die Demokrat*innen sind nicht in der Trump-Falle, sondern auf dem Holzweg. Statt sich seit Trumps Amtsbeginn in sinnlosen Versuchen zu verkämpfen, diesen Präsidenten per Impeachment aus dem Amt zu jagen, sollten sie endlich mal wieder das machen, wofür sie gewählt worden sind: Politik! Es gibt unzählige Politikfelder, für die endlich ein linksliberaler, solidarischer Gegenentwurf zur Diskussion gestellt werden muss, zum Beispiel in der Steuer-, Umwelt-, Bildungs- und Migrationspolitik.

Die USA brauchen dringend eine Demokratische Partei, die wieder offensiv für ihre Politikinhalte kämpft, statt sich larmoyant an Trump abzuarbeiten, weil sich ihre Führung immer noch durch unfaire Praktiken um den Sieg betrogen fühlt. Die ewigen Debatten ums Impeachment holen keine Wechselwähler*innen hinter dem Ofen hervor und schweißen eingefleischte Trump-Anhänger*innen und Republikaner*innen nur enger zusammen. Die Wähler*innen müssen im Jahr 2020 die Wahl zwischen zwei grundsätzlich unterschiedlichen Politikentwürfen haben.

Markus Steuernagel, Frankfurt a. M.