: Berlin kämpft um den Mietendeckel
Der Berliner Senat will am 15. Oktober entscheiden, ob die Hauptstadt einen Mietendeckel bekommt. Dessen Ausgestaltung ist weiterhin umstritten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen, dass der Mietendeckel auch eine Möglichkeit zur Mietabsenkung enthält.
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lässt sich davon offenbar nicht beirren: In einem auf den 23. September datierten Entwurf für das Mietendeckel-Gesetz aus ihrer Senatsverwaltung, der der taz vorliegt, ist die Möglichkeit, Mieten abzusenken, weiterhin enthalten. Den Deckel nicht zu verwässern forderten am Tag der Deutschen Einheit auch mehrere tausend Mieter:innen, die mit einer Demonstration unter dem Motto „Erst richtig deckeln, dann enteignen“ durch die Innenstadt zogen.
Zum Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne will die Berliner SPD auf einem Parteitag Ende Oktober eine Haltung finden. Zuletzt hatten sich mehrere Kreisverbände wohlwollend gegenüber den Forderungen des Begehrens positioniert. Bürgermeister Müller hingegen lehnt die Vergesellschaftung bislang strikt ab. (mgu)
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