Länder gegen echte Geheimdienstreform
VERFASSUNGSSCHUTZ Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“
BERLIN taz | Grüne und Linkspartei haben die von den Innenministern angekündigten Reformen beim Verfassungsschutz als völlig unzureichend kritisiert. „Im kleinteiligen Hickhack mit den Ländern ist die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, teilte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, am Mittwoch mit. Und der Geheimdienstexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, erklärte: „Das Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Reform des Verfassungsschutzes kann nur als erbärmlich bezeichnet werden.“
Am Dienstagabend hatten sich die Innenminister auf zehn erste Eckpunkte einer Reform des Verfassungsschutzes verständigt. Demnach sollen der Inlandsgeheimdienst des Bundes und die 16 Geheimdienste der Länder dazu verpflichtet werden, ihre Informationen besser auszutauschen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll als „Zentralstelle“ gestärkt werden, ohne aber die Länderbehörden zu schwächen oder ganz infrage zu stellen. Von einer möglichen Zusammenlegung kleinerer Verfassungsschutzbehörden, wie sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gefordert hatte, ist in dem sechsseitigen Papier der Innenminister nirgendwo die Rede.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) konnte sich mit seinen weitreichenderen Plänen, mit denen er am Dienstag in die Gespräche mit den Ländern gegangen war, nicht durchsetzen. Nach seiner Vorstellung sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Kompetenzen bekommen und vergleichbar mit dem BKA bei der Polizei gewichtige Fälle an sich ziehen können. Zudem hätte es, wenn es nach Friedrich gegangen wäre, in Zukunft eine Zweiteilung gegeben: Der Bund wäre vor allem für die Beobachtung „gewaltgeneigter“ Gruppen und Personen zuständig gewesen, die Länder für gewaltfreie extremistische Aktivitäten. Diese Pläne sind aber vorerst nicht durchzusetzen.
Dagegen versprechen die Länderinnenminister wolkig, den Verfassungsschutz „neu auszurichten und zukunftsfähig zu machen“. So soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt und die Ausbildung der Geheimdienstler „länderübergreifend“ professionalisiert und standardisiert werden. Für den Einsatz von bezahlten Informanten in der Szene („V-Leute“) soll es klarere Regeln geben. Insgesamt sei das Ziel der Reform: „Mehr Transparenz, mehr Kooperation und eine stärkere Kontrolle.“ WOS
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