IN ALLER KÜRZE

Mehr Transparenz

Die zehn Eigenbetriebe und elf „Sondervermögen“ des Landes sollen enger an Senat und Parlament angebunden werden. Den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes hat gestern der Senat beschlossen. Über Investitionen, die mehr als 250.000 Euro kosten, muss – anders als bisher – künftig die Bürgerschaft entscheiden. Die „Sondervermögen“ verwalten unter anderm die Hafenanlagen, alle Schulen, Kindergärten, Straßen und Wege, die Volkshochschule oder die Stadtbibliothek.

Sozialticket zu teuer

Eine „Rundum-Erneuerung des Sozialtickets“ fordert die Linksfraktion in der Bürgerschaft. Sie reagiert damit auf den neuerlichen Hinweis, wonach eine herkömmliche Monatskarte für Familien unter Umständen billiger ist als das nicht übertragbare Sozialticket. Es soll zum Jahresbeginn 2010 eingeführt werden und pro erwachsene Person 29,25 Euro kosten. Der Hartz-IV-Regelsatz sieht nur die Hälfte dessen vor – für die gesamte „Mobilität“. Die Linke fordert ein übertragbares Sozial- und Kulturticket für 15 Euro. (taz)