Erst Ukraine, dann Australien – Trump überall
Der US-Präsident soll auch Australiens Premier um Hilfe für persönliche Zwecke gebeten haben
Von Bernd Pickert
Neuer Vorwurf an Donald Trump: Der US-Präsident, berichten verschiedene US-Medien, darunter die New York Times, soll auch die australische Regierung um Hilfe für eigene politische Zwecke gebeten haben. Konkret soll Trump in einem Telefonat mit dem australischen Premierminister Scott Morrisson darum gebeten haben, ihm bei Untersuchungen über die Ursprünge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zu helfen. Mueller war beauftragt, russische Unterstützung für Trump im Wahlkampf 2016 und deren möglichen Koordination mit der Trump-Kampagne zu untersuchen. Trump bezeichnete die Ermittlungen stets als „Hexenjagd“ – und offenbar sollte Australien helfen, diesen Vorwurf zu untermauern.
Bei Veröffentlichung des Abschlussberichtes im März erklärte Mueller, es habe russische Hilfe gegeben, aber keinen Nachweis, dass das mit Trump koordiniert gewesen sei. Sehr wohl allerdings habe es zahlreiche Hinweise darauf gegeben, dass Trump die Ermittlungen zu stören versucht habe. Zu einer Anklage wegen Behinderung der Justiz kam es nur deshalb nicht, weil nach Muellers Rechtsauffassung ein amtierender Präsident ausschließlich im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens vom Kongress angeklagt werden könne.
Die ersten Schritte zu so einem Verfahren hat die demokratische Führung des Repräsentantenhauses nun in der vergangenen Woche eingeleitet. Konkret geht es um den Vorwurf, Trump habe in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Druck ausgeübt, damit in der Ukraine gegen den Sohn des früheren US-Vizepräsidenten und möglichen Wahlgegner Trumps, Joe Biden, ermittelt werde. In einem veröffentlichten Memo zu diesem Telefongespräch ist zu lesen, US-Justizminister William Barr und Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani würden sich gern mit den ukrainischen Behörden in Verbindung setzen.
Eben dieser Rudy Giuliani hat am Montag auch die Aufforderung des Kongresses erhalten, bis Mitte Oktober gleich drei Kongressausschüssen Informationen über seine Kommunikation in der Sache und alle relevanten Dokumente herauszugeben. Die Aufforderung ist verpflichtend, auch wenn Giuliani zunächst ausführte, er werde nur mit Genehmigung Trumps vor dem Kongress aussagen.
Der republikanische Senatschef Mitch McConnell ist bekannt dafür, ihm unliebsame Abstimmungen monate- oder gar jahrelang gar nicht erst auf die Tagesordnung des Senats zu setzen. Am Montag sagte er allerdings, wenn das Repräsentantenhaus ein Impeachment verabschiede, bleibe ihm „keine andere Wahl“ als das entsprechende Prozedere auch im Senat in Gang zu setzen. Das Verfahren wird dort wie ein Gerichtsprozess geführt – allerdings entscheidet kein Richter, sondern eine Zweidrittelmehrheit des Senats. Der wird von den Republikanern dominiert, weshalb eine Amtsenthebung Trumps grundsätzlich unwahrscheinlich ist.
