Noch immer kein Tarifvertrag
Die Situation der persönlichen AssistentInnen bleibt prekär
Von Peter Nowak
Noch immer warten die persönlichen AssistentInnen auf die Umsetzung des Tarifvertrags, den die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Mai mit den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben vereinbart hat. Dort ist für die knapp 1.000 Beschäftigten der persönlichen Assistenz in Berlin eine Angleichung an die Tarifverträge der Länder vereinbart (taz berichtete). Doch der Tarifvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt, und für die Verhandlungen mit den Pflegekassen, die einen Teil der Kosten tragen, gibt es nicht einmal einen Termin.
Die persönlichen AssistentInnen, die mehrere Jahre für den Tarifvertrag gekämpft hatten, beginnen die Geduld zu verlieren. Das wurde am Dienstagabend auf einer vom Verdi-Landesbezirk organisierten Diskussionsveranstaltung deutlich. Für Enttäuschung sorgte die kurzfristige Absage des Vorstands der AOK Nordost, Frank Michalek – von ihm war eine Aussage zur Refinanzierung des Tarifvertrags erhofft worden. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bedachten die Beschäftigten für ihren Kampf um einen Tarifvertrag mit Lob und Glückwünschen. Auf die Frage eines persönlichen Assistenten, ob der Senat die Finanzierungslücke übernehmen würde, wenn die Krankenkasse weiter auf Zeit spielen, wollten die Senatorinnen allerdings keine konkreten Zusagen geben.
Verdi-Gewerkschaftssekretär Max Bitzer rief in einer engagierten Rede die AssistenznehmerInnen auf, ihre Leuchtturmfunktion wahrzunehmen und weitere Beschäftigte zum Kampf für Tarifverträge zu motivieren. Am 10. Oktober ist eine Kundgebung vor dem Sitz der AOK Nord geplant. Damit soll der Druck auf die Krankenkasse erhöht werden, sich einer Refinanzierung des Tarifvertrags nicht in den Weg zu stellen, damit der Tarifvertrag endlich in Kraft treten kann.
