„Der Bund muss eingreifen“
SPD diskutiert neuen Hochschulpakt
taz: Herr Kühn, der Senat spart an Hamburgs Uni und der HAW, bei der 500 Studienplätze wegfallen werden. Warum kritisiert die SPD nicht diese Sparpolitik, sondern fordert vom Bund den Hochschulpakt Plus?
Philipp-Sebastian Kühn: Das ist keine Sparpolitik. Der Senat versucht, den Haushalt bis 2019/2020 zu konsolidieren. Da aber die Studentenzahlen steigen, muss der Bund eingreifen.
Hamburgs Studentenzahlen steigen?
Bis 2025 steigt die Nachfrage wohl um 20 Prozent.
Was würde das kosten?
Einen zweistelligen Millionenbetrag.
Was tut der Bund bisher?
Die CDU-Regierung plant, künftig nur Exzellenz-Unis und Forschungseinrichtungen zu finanzieren. SPD und Grüne fordern aber, dass der Bund in die Grundfinanzierung der Unis einsteigt.
Die SPD spart also in Hamburg, und der Bund soll das durch den Hochschulpakt kompensieren.
Der Vergleich hinkt, zumal Hamburg in der Vergangenheit viel getan hat. Wir bieten mehr Studienplätze als die Flächenländer.
Würde der Hochschulpakt Plus nur vom Bund finanziert?
Man würde sich wohl auf eine anteilige Finanzierung einigen.
Dann würde Hamburgs Haushalt belastet. Das kollidiert mit dem Neuverschuldungsverbot.
Da kann ich keine Vorhersagen treffen. INTERVIEW: PS
Diskussion zum Hochschulpakt Plus mit Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt, Handelskammer-Chef Hans-Jörg Schmidt-Trenz und Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner: 19.30 Uhr, Rathaus
