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Hamburg will Mietrecht reformieren

Hamburg will sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform des Mietrechts einsetzen. Das beschloss der rot-grüne Senat am Dienstag. Ziel sei es, Lücken in der Mietpreisbremse auf Bundesebene zu schließen und einen Beitrag im Kampf gegen steigende Mieten und dadurch bedingte Wohnungsnot zu leisten, sagten Justizsenator Till Steffen (Grüne) und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Geplant ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse, eine Senkung der Kappungsgrenze auf zehn Prozent und eine Anpassung der Schonfristzahlung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Zudem soll der Rückzahlungsanspruch wegen zu viel gezahlter Miete den Hamburger Plänen zufolge nicht mehr von einer vorherigen Rüge abhängen. (dpa)

Fernwärmenetz wieder in städtischer Hand

Das Hamburger Fernwärmenetz ist wieder in städtischer Hand. Die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der bisherige Mehrheitseigner Vattenfall hätten den notariellen Kaufvertrag zur Rückübertragung der restlichen 74,9 Prozent der Wärmegesellschaft für 625 Millionen Euro unterzeichnet, sagten Finanzsenator Andreas Dressen (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstag. (dpa)