der rote faden

Demokratie als Hintenherum-Bürgerkrieg

Durch die Woche mit Robert Misik

Es gab einmal eine Zeit, in der ein erheblicher Teil der Linken der Bundesrepublik ablehnend gegenüberstand. Einfach so, in gewohnheitsmäßiger Antihaltung. Das Land wurde entweder als verstockt autoritär angesehen oder einfach als bürgerlicher Staat, dessen Zweck nun einmal die Absicherung von Klassenherrschaft sei. Aber irgendwann begannen die meisten ­Linken die robuste pluralistische Demokratie zu schätzen. Auch ehemalige Linksradikale akzeptierten ihre Spielregeln – und gingen wie selbstverständlich davon aus, dass die andere Seite dies auch tat.

Mir als Österreicher ging es da nicht anders, sowohl was die Bundesrepublik betraf als auch in Hinblick auf mein eigenes Land. Ich erinnere mich noch, wie sehr der Kohl-Spendenskandal, der Ende der neunziger Jahre die CDU erbeben ließ, auch mich erschütterte. Mich verstörte weniger, dass da eine Partei schwarze Kassen unterhielt, in der über die Jahre Millionen verschwanden. Viel mehr schockierte mich die Tatsache, dass die Verantwortlichen kein schlechtes Gewissen hatten; dass sie im Grunde ihr Handeln rechtfertigten, und zwar mit der Behauptung, dass illegale Machenschaften eben den Zweck erfüllten, „die anderen“, also vor allem die Sozialdemokraten, von den Regierungsämtern fernzuhalten.

Anti-Haltung

Der Hass auf den Feind – die Roten – war also deutlich stärker ausgeprägt als die Loyalität gegenüber demokratischen Prinzipien. Das hat mich tief geschockt, da ich, vielleicht etwas naiv, davon ausgegangen war, dass wir heutzutage doch alle Demokraten seien. Ich stellte fest: Ja, auf unserer Seite sind wir jetzt alle Demokraten, aber für die andere Seite gilt das nicht.

Heute flirten in vielen Ländern die ehemaligen Konservativen, zu Rechtspopulisten gewendet, mit dem autoritären Nationalismus. Um ihre Agenda durchzusetzen, gehen sie über Verfassung, Rechtsstaat und pluralistische Gepflogenheiten hinweg wie über einen billigen alten Vorzimmerteppich. Dass Boris Johnson das britische Parlament ausschalten will, um seinen Plan eines No-Deal-Brexit durchzupauken, ist wahrscheinlich der eklatanteste Angriff eines westlichen Regierungschefs auf die Demokratie. Aber er ist längst kein Sonderfall mehr.

No-Deal-Brexit

Manche Konservative sind mit bloßem Auge kaum mehr von Rechtsextremisten unterscheidbar, was auch seine ulkigen Seiten haben kann. In Österreich geht der Wahlkampf jetzt in seinen entscheidenden Monat, und der junge Rechtsaußenmann der konservativen Volkspartei, Sebastian Kurz, lässt sich mit dem Slogan „Einer, der unsere Sprache spricht“ plakatieren: Skurrilerweise hat er diesen Spruch von Jörg Haider geklaut, dem historischen Anführer der österreichischen Radau-Rechten. Und auch der ultrarechte Ex-Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ tritt mit der Parole an: „Einer, der unsere Sprache spricht.“

Im Grunde könnten Konservative und Rechtsextreme auch als gemeinsame Liste kandidieren, wenn sie sich schon bis hin zu den Plakataufschriften gleichen. Hinter dieser Skurrilität steht ein gemeinsamer Geist, wie er sich auch in der Regierung zeigte, die die beiden Ibiza-Parteien bis Mai bildeten. Man will Medien unter Kontrolle bringen, Kritiker mundtot machen, die Institutionen der Demokratie so infiltrieren, dass man die Konkurrenz für immer in Schach halten kann. Formal wird die Demokratie noch akzeptiert, aber der pluralistische Geist nicht mehr.

Radau-Rechte

Das zeigte sich auf beredte Weise auch in einer Episode, als bekannt wurde, dass das Kanzlerbüro von Sebastian Kurz in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, unter falschem Namen noch dazu und vorbei an allen formellen Regeln, mehrere Festplatten vernichten ließ. Man redete sich dann darauf hinaus, dass es im Kanzleramt ja auch sozialdemokratische Beamte gebe, die, hätte man den formellen Rechtsweg verfolgt, womöglich Zugriff auf die Daten gehabt hätten.

Eine irre Aussage eigentlich: Die Institutionen des Staates werden nicht als Terrain der Demokratie angesehen, sondern als Schlachtfeld, auf dem eine Art Hintenherum-Bürgerkrieg herrscht, was jedes illegale Vorgehen rechtfertigt – mit Hinweis auf die potenziellen Feinde, die überall lauern, also auch unter den auf die Verfassung vereidigten Staatsdienern.

Ibiza-Parteien

Wir müssen uns von der „schönen Idee“ verabschieden, dass nur die extreme Rechte eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Noch wirkt die Merkel-CDU safe, aber Leute wie Maaßen scharren schon in ihren Startlöchern mit den Füßen. Und wenn irgendwelche Typen auftauchen, die merken, dass sie mit Autokratengehabe populär werden können, dann geraten politische Systeme schnell auf die schiefe Bahn.

Die konservative Rechte ist stets dafür anfällig, auch in das politische und geistige Fahrwasser der Antidemokraten zu kommen. Man muss ihnen leider alles zutrauen.

Nächste Woche Ulrich Gutmair