nicht vergessen …

In der niedersächsischen Landesregierung gibt’s Streit um das geplante Konnexitätsprinzip. Dieses besagt, dass Städte und Gemeinden künftig einen Anspruch auf Kostenerstattung bekommen, wenn das Land ihnen Aufgaben überträgt. Finanzminister Hartmut Möllring hat nach einem Bericht des Weser Kurier Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) vor Milliarden-Folgen für den Landesetat gewarnt, falls das Konnexitätsprinzip nicht nur für künftige, sondern auch für bestehende Aufgaben gelte – genau das hatte Wulff vorgeschlagen.

Mit einem Teilgeständnis hat am Freitag in Lübeck der Mordprozess gegen den Gefängnisausbrecher Christian Bogner begonnen (taz berichtete). Er habe den Gärtner Engelbert Danielsen im Streit getötet, weil dieser Sex von ihm gewollt habe, heißt es in einer Erklärung, die Bogners Verteidiger verlas. Bogner soll Danielsen laut Anklage im Oktober 2004 wenige Stunden nach seiner Flucht aus dem Lübecker Gefängnis getötet haben, um dessen Identität anzunehmen.

Mit 10.000 Euro für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz wollen Arbeitgeberverbände in Niedersachsen ihre Mitgliedsbetriebe unterstützen, um weitere Lehrstellen zu schaffen. Wie der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen Metall, Dietrich Kröncke, mitteilte, will der Arbeitgeberverband im Gegenzug die Übernahmeverpflichtung für Auszubildende lockern. Die IG Metall lehnte dies aber erneut ab.