Ellenbogen-Stimmung im Senat
Die bevorstehende Bürgerschaftswahl mache sich schon bemerkbar, sagt Vizebürgermeisterin Fegebank
Es mache keinen Sinn, sich gegen-seitig Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Das schade dem Ansehen des Senats
Ein halbes Jahr vor der Bürgerschaftswahl werde die sich abzeichnende Wahlauseinandersetzung zwischen SPD und Grünen laut Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank auch in der Koalitionsarbeit spürbar. „Man merkt, dass der Wahlkampf nun schon seine Schatten vorauswirft“, sagte die Wissenschaftssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin der Deutschen Presse-Agentur. „Ich habe den Eindruck, dass es jetzt schon mehr darum geht, wer welchen Erfolg für sich verbuchen kann, während wir vorher stärker von Gesamterfolgen gesprochen haben.“
Dass Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sich die von den Grünen im Senat besetzen Themen Klimaschutz und Wissenschaft auf die Fahnen geschrieben habe, sehe sie gelassen. „Beides sind Fragen, die vom Koalitionspartner lange als Nischenthemen abgetan wurden.“
Die vergangenen Jahre hätten aber gezeigt, dass Klimaschutz und Wissensgesellschaft Treiber für die Zukunftsfähigkeit der Stadt seien. „Wir Grünen haben den Klimaschutz in unserer DNA“, behauptete Fegebank. „Deshalb haben wir offenkundig nicht nur die größte Glaubwürdigkeit, sondern man traut uns auch am ehesten zu, Lösungen zu finden.“
Lange seien die Grünen beim Klimaschutz als Einzelkämpfer unterwegs gewesen, deshalb freue sie sich über „alle ernsthaften Verbündeten“. Aber um die nötigen Ziele zu erreichen, reiche es nicht, nur auf technischen Fortschritt zu setzen.
Ganz ähnlich sei es beim Thema Wissenschaft. „Auch hier ist langsam angekommen, dass die Wissenschaft ein großes Feld an Antworten bieten kann: wie die Mobilität der Zukunft aussieht, wie wir den Klimawandel in den Griff bekommen.“ Deshalb blicke sie optimistisch auf die anstehenden Koalitionsgespräche über die künftige Finanzierung von Wissenschaft und Forschung.
Dass vor einer Wahl aus einer Regierungszusammenarbeit heraus auch eine Situation entstehe, in der man in einen Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte eintrete, sei ganz normal, sagte Fegebank. Es mache aber keinen Sinn, sich gegenseitig Knüppel zwischen die Beine zu werfen. „Erstens hätte man keinen Spaß und keine Freude mehr daran, Dinge auf den Weg zu bringen. Und zweitens leidet darunter auch immer das Ansehen des gesamten Senats.“ dpa
