BKA-NOVELLE: BKA hat noch nie online durchsucht

FREIBURG taz | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkrafttreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Onlinedurchsuchung durchgeführt. Dies erklärte am Mittwoch ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA habe keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. „In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Onlinedurchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument“, so der BKA-Sprecher. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen den Verzicht auf die heimliche Durchsuchung von Computerfestplatten. Auch in Bayern gab es keine einzige derartige Maßnahme, so Bayerns Innenministerium. Bayern ist das einzige Land, das seiner Landespolizei die Durchsuchungen erlaubt. CHR