MIETRECHT: Mietern droht schnellere Kündigung

BERLIN | Mietern soll künftig voraussichtlich schneller gekündigt werden können. Union und FDP verständigten sich, dass die unterschiedlichen Kündigungsfristen zwischen Mietern und Vermietern vereinheitlicht werden sollen, wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der Berliner Zeitung sagte. Bei hohem Alter oder Gebrechlichkeit sollten bei den Kündigungsfristen aber Schutzklauseln gelten. Bislang gelten gleiche dreimonatige Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter, wenn das Mietverhältnis jünger als fünf Jahre ist.

Wohnen Mieter länger in einer Wohnung, müssen Vermieter Kündigungen acht bis neun Monate im Voraus aussprechen. Mieter selbst können hingegen weiterhin mit der kürzeren Frist von drei Monaten kündigen.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die in Aussicht gestellte Änderung scharf. Eine Vereinheitlichung der Fristen könne nur eine „Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter“ bedeuten. Das sei ein massiver Eingriff in die bestehenden Kündigungsschutzregelungen zu Lasten der Mieter, so Mieterbund-Chef Franz-Georg Rips. (afp)