Unterschriften für Kündigungschutz

GELSENKIRCHEN taz ■ Das Mieterbündnis Ruhr kündigt eine Unterschriftenaktion im Revier an. Rund 1.000 Unterschriften sollen gesammelt und noch vor der Bundestagswahl an NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) übergeben werden. Mit der Aktion protestiert das Mieterbündnis gegen die Absicht der Landesregierung, die in Nordrhein-Westfalen geltenden Fristen für Eigenbedarfskündigungen zu verkürzen oder sogar ersatzlos zu streichen. „Die Sperrfristverordnung wurde von der alten rot-grünen Landesregierung erst im vergangenen Jahr aus gutem Grund verlängert“, sagt Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel. In Nordrhein-Westfalen beträgt die Kündigungsfrist nach Angaben des Vereins derzeit bis zu acht Jahre. Die Frist schütze MieterInnen gegen die Auswirkungen der massenhaften Wohnungsverkäufe. Das Bundesrecht sieht dagegen nur einen Kündigungsschutz von drei Jahren vor. GES