Birkner bettelt um Liebe von Castor-Gegnern
ZWISCHENLAGER Niedersachsens Umweltminister hat vorgeschlagen, Castoren in Süddeutschland oder Schleswig-Holstein zu lagern. Die Opposition und Anti-AKW-Initiativen nehmen die Idee nicht ernst
„Das Hohelied der Heimatliebe nimmt Birkner niemand ab“
Detlef Tanke, SPD-Abgeordneter„Heiße Luft“, „inhaltsleeres Wahlkampfmanöver“, „umweltpolitischer Wendehals“ – mit Spott und Ablehnung haben Anti-AKW-Initiativen und Opposition auf den Vorstoß von Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner reagiert, Castortransporte künftig nicht mehr nach Gorleben rollen zu lassen.
Niedersachsen habe in der Vergangenheit den gesamten deutschen Atommüll aus ausländischen Wiederaufbereitungsanlagen eingelagert, sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der Financial Times Deutschland, jetzt seien „auch mal andere dran“. Die restlichen 26 Castorbehälter aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague könnten entweder in Süddeutschland oder in einem Zwischenlager in Schleswig-Holstein deponiert werden.
Wenig Neues birgt der Vorschlag aus Sicht der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg. Schon seit Monaten redeten niedersächsische Minister davon, dass Gorleben nicht mehr angefahren werden solle, so Wolfgang Ehmke vom BI-Vorstand. „Wir wollen Taten.“
Dass Birkner, der als Staatssekretär Castor-Transporte nach Gorleben als notwendig verteidigt und „brachial“ durchgesetzt habe, nun „das Hohelied der Heimatliebe“ singe, nehme ihm niemand ab, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Tanke.
Der Linken-Umweltpolitiker Kurt Herzog wies darauf hin, dass die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) eine Genehmigung für Castortransporte nach Gorleben habe, nicht jedoch zu einem anderen Standort. „Wenn Birkner daran etwas ändern will, muss er einen Kabinettsbeschluss herbeiführen und die GNS überzeugen, dass sie einen Antrag auf Genehmigung für andere Ziele stellt.“
Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck sagte, derzeit sei eine Castor-Einlagerung in seinem Bundesland nicht zulässig. Entsprechende Genehmigungen müssten von den AKW-Betreibern zunächst beantragt und vom Bund beschieden werden. REIMAR PAUL
