Gescheitert

Die Partei ProDM/Schill ist mit der Anfechtung der Hamburger Bürgerschaftswahl vom 29. Februar 2004 gescheitert. Das Hamburgische Verfassungsgericht wies die Anfechtung zurück, wie die Gerichtspressestelle gestern mitteilte. Die Partei hatte hauptsächlich argumentiert, ihre Wahlplakate seien größtenteils zerstört worden. Das Gericht befand, eine Partei habe keine Beschwerdebefugnis. Mit ProDM/Schill hatte sich auch Ex-Innensenator Ronald Schill zur Wahl gestellt.