Die Koalition lässt AKWs länger laufen

SCHWARZ-GELB Details zum Atomwiedereinstieg sollen später geregelt werden. Sittenwidrige Löhne werden verboten. Keine Einigung über Steuerreform, Gesundheitspolitik, Wehrpflicht und Bürgerrechte

BERLIN taz | Union und FDP haben sich darauf verständigt, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Im Koalitionsvertrag soll ein Weiterbetrieb für „als sicher geltende Atomkraftwerke“ festgeschrieben werden. Details wie Restlaufzeiten oder Ausgleichszahlungen sollen aber erst später geregelt werden. Die Atomkraft soll als „Brückentechnologie“ fungieren, bis andere Energieträger ausreichend zur Verfügung stehen.

Eine Einigung gab es auch zum Arbeitsmarkt: Union und FDP wollen sittenwidrige Löhne verbieten. Damit würden Löhne verhindert, die um ein Drittel unter dem durchschnittlichen Branchenlohn lägen, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla – ein Mindestlohn sei das aber nicht.

Beim Thema EU-Beitritt der Türkei haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, eine Formulierung aus dem Vertrag der großen Koalition zu übernehmen, wonach es eine ergebnisoffene Prüfung geben soll.

Streit gibt es weiterhin über Steuersenkungen und die Gesundheitspolitik. Die Union strebt Steuerentlastungen um 15 Milliarden Euro an, die FDP im Volumen von jährlich 35 Milliarden. Die Gelben verlangen eine Abschaffung des Gesundheitsfonds. Auch bei der Wehrpflicht, die die FDP abschaffen will, kam man nicht weiter. Unklar blieben zudem Fragen zu innerer Sicherheit und Bürgerrechten. Die FDP verlangt hier die Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchungen und Internetsperren.

Die strittigen Punkte sollen am Wochenende von einer großen Runde unter Leitung von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) behandelt werden. KLH

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