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DHKP-C-Funktionär verurteilt
Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen Funktionär der türkischen Extremistengruppe DHKP-C zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach ihn am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte dem 47-Jährigen vorgeworfen, seit 2002 in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland als DHKP-C-Funktionär aktiv gewesen zu sein. Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ will den Angaben zufolge in der Türkei ein marxistisch-leninistisches Regime errichten. Sie habe sich zu Morden sowie Brand- und Sprengstoffanschlägen bekannt. (dpa)
E-Roller-Verleiher zahlen mies
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Beschäftigungsverhältnisse bei den Verleihfirmen von Elektro-Rollern kritisiert. Pro eingesammeltem, aufgeladenem und wieder aufgestelltem E-Roller verdienten die Mitarbeiter maximal fünf Euro, sagte Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger am Donnerstag dem NDR. Das sei eine Arbeit ohne soziale Absicherung und ein Verdienst unterhalb des Mindestlohns. Die Anbieter wiesen die Kritik zurück, es handele sich ja nur um einen Zuverdienst. Die Linke bereitet eine Parlamentarische Anfrage an den Senat vor. (taz)
Kampagne für religiöse Toleranz
Landesrabbiner Shlomo Bistritzky und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) haben auf dem Rathausmarkt eine Antidiskriminierungskampagne gestartet. Dort waren vor einer Woche der Landesrabbiner und das Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Hamburg, Eliezer Noe, Opfer einer Spuckattacke geworden. Mit der Initiative „Wir sind Hamburg“ wollten Tschentscher und Bistritzky am Donnerstag ein Zeichen für Toleranz setzen und warben für Respekt im Umgang mit allen Religionen. (dpa)
Diakonie will Rückkehr-Gesetz nicht
Das Diakonische Werk hat den Hamburger Senat aufgefordert, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesrat am heutigen Freitag zu stoppen. Das Gesetz verstoße gegen Völker- und Europarecht, gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte, sagte Dirk Hauer, Migrationsexperte beim Diakonischen Werk Hamburg. So sei es grundgesetzwidrig, die Abschiebehaft auszuweiten, den Unterhalt für Asylbewerber zu kürzen und Privatwohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsuchen zu dürfen. Auch eine erzwungene Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen wie Hamburg-Rahlstedt lehnt die Diakonie ab. (epd)
