UN-Rat verurteilt Israel

GAZAKRIEG Menschenrechtsrat überweist den umstrittenen Goldstone-Bericht an Sicherheitsrat

GENF/RAMALLAH afp/ap/dpa | Der UN-Menschenrechtsrat hat den sogenannten Goldstone-Bericht zu Kriegsverbrechen während des Gazakrieges mit großer Mehrheit angenommen. Der Rat verabschiedete gestern eine von palästinensischer Seite eingebrachte entsprechende Resolution mit 25 gegen sechs Stimmen. Es gab elf Enthaltungen.

Der Bericht des ehemaligen Chefanklägers der UN-Tribunale für Exjugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, wirft Israels Armee und bewaffneten Palästinensergruppen Kriegsverbrechen während der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im Dezember und Januar vor. Dabei waren mehr als 1.400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben.

Der UN-Sicherheitsrat soll nun innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob beide Seiten zufriedenstellende Ermittlungen durchführen. Wenn nicht, soll er den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einschalten. Weder Israel noch die Hamas hatten sich jedoch bisher zu einer Zusammenarbeit bei den Ermittlungen zu dem Bericht bereit erklärt. Israel hatte den Bericht zurückgewiesen.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die in Gaza regierende radikalislamische Hamas begrüßten das Votum. „Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt“, sagte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri rief dazu auf, jetzt die „zionistischen Kriminellen“ vor Gericht zu stellen.