brief des tages

Grüne Leichtigkeit

„Was, wenn die Welle bricht“, taz vom 8./9./10. 6. 19

Der Autor schreibt erstaunlicherweise, die Grünen könnten „nach fast zweieinhalb Jahrzehnten Opposition im Bund für praktisch nichts mehr verantwortlich gemacht werden“.

Von 1998 bis 2005 waren die Grünen Koalitionspartner der SPD. In dieser Zeitspanne wurden mit aktiver Mitwirkung der Grünen folgende, bis heute spürbare politische Weichenstellungen beschlossen und umgesetzt: Rentenreform, Agenda 2010/Hartz IV, Unternehmenssteuerreform (mit massiver Entlastung für die Wirtschaft), kräftige Senkung des Spitzensteuersatzes, Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo, Bundeswehreinsatz in Afghanistan und vieles mehr.Mit der Abkehr vom Sozialstaatsprinzip zum karitativen Wertesystem wurde in der rot-grünen Regierungszeit die soziale Ungleichheit verstärkt und zementiert.

Im Gegensatz zur SPD haben es die Grünen allerdings geschafft, dass sie sich nach vierzehn Jahren in der breiten Öffentlichkeit für „nichts mehr verantwortlich fühlen“, wie der Autor trefflich bemerkt, und sie deshalb sehr erfolgreich die Leichtigkeit des Seins zelebrieren können. Irmgard Lücke, Berlin