Lustiger die Gelder nie fließen: Ein Trog-Schluss
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat zugesagt, den Ausbau der Cherbourger Straße aus Bundesmitteln zu finanzieren
bremerhaven taz ■ Die SPD tagt im Saal des Hotels Strandlust in Bremen-Vegesack, nebenan wird Blut gespendet. Einige der älteren Zuhörer der SPD-Veranstaltung zur Verkehrspolitik sehen allerdings aus, als könnten sie eine Spritze gebrauchen. Nur der Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer grinst vital wie auf seinen Wahlplakaten. Kein Wunder, denn er hat eine frohe Botschaft gehört, die sein Parteigenosse, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, ihm pünktlich zum Wahlkampf überbracht hat. Der Bund wird 100 Millionen Euro zahlen, damit die Bremerhavener die Cherbourger Straße ausbauen können – Geld, das Bremen nicht gehabt hätte.
Jetzt also die „komfortable Lösung“, wie sie selbst der Vorstandsvorsitzende der BLG Logistik-Gruppe, Detthold Aden, nennt, dessen Konzern von dem Straßenausbau zwischen Autobahn und Container-Hafen profitieren wird. Vorausgegangen war eine lange Diskussion, in der die Bremerhavener 19 Entwürfe diskutiert hatten, unter anderem die jetzige Lösung eines langen, sechsspurigen Trogs, der unter der Langener Landstraße und der Wurster Straße hindurchführt.
Um die Hälfte billiger wäre eine Ortsumgehung gewesen oder ein kürzerer Trog. Bundesgeld hätte möglicherweise für andere Dinge eingesetzt werden können, doch die Bremerhavener setzten sich gegen die Bremer Finanzpolitiker durch. Der Bund zahlt willig auch für die größere Lösung, schließlich war der Neubau Teil des Ersatzprogramms für den zum Jahresbeginn geplatzten Kanzlerbrief, in dem Gerhard Schröder (SPD) Bremen Sanierungshilfen als Ausgleich für die Zustimmung des Landes zur Steuerreform versprochen hatte. Bremen hatte mit 500 Millionen Euro gerechnet, bekommen hat das Land den Ausbau der Cherbourger Straße und den der Autobahn 281 – geschätzte 200 Millionen.
„Der Kanzler hat sein Wort gehalten“, meint SPD-Bundestagsabgeordneter Volker Kröning. Wie viele Zuschauer im Publikum will er weitere Verkehrswege in Bremerhaven. Und Manfred Stolpe? Der doch auch. Mehr Bahngleise? Logisch muss man darüber reden. Bau der Küstenautobahn A 22 als Verlängerung der keinesfalls unumstrittenen A 20? „Ein sinnvolles Projekt.“ Und die Wirtschaft fordert gleich ganze Logistikinitiativen, die die Job-Maschine Hafen richtig zum Laufen bringen soll.
Woher das Geld kommen könnte, sagen aber weder Haushaltspolitiker Kröning noch Verkehrsminister Stolpe, der vermutlich nach der Bundestagswahl am 18. September ohnehin nicht mehr dem Kabinett angehören wird. Und wenn gar nichts mehr geht, muss eben von woanders eine Spende kommen. Als die SPD-Wahlkampfveranstaltung endet, sind die Blutspender allerdings schon nach Hause gegangen. ky
