Schon genug Überwachung
Regierungsparteien sprechen sich im Abgeordnetenhaus gegen mehr Videoüberwachung im ÖPNV aus
Von Stefan Hunglinger
Rot-Rot-Grün hat gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses einen Antrag der CDU-Fraktion abgewendet, der die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr und längere Speicherfristen für Überwachungsvideos vorsah. Auch eine von der CDU vorgeschlagene Zugangssperre zu U-Bahnhöfen nach Londoner Vorbild fand keine Mehrheit im Innenausschuss. FDP- und AfD-Fraktion enthielten sich.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) führte sinkende Kriminalitätszahlen gegen den Antrag ins Feld. So sei – auch aufgrund der Zusammenarbeit von Polizei, BVG und S-Bahn – 2018 die Zahl der Delikte im öffentlichen Nahverkehr um 13 Prozent gesunken. Die Videoüberwachung von U-Bahnhöfen im gegenwärtigen Umfang habe zu einem deutlichen Rückgang des Vandalismus geführt, die Löschung der Videos nach 48 Stunden habe sich bewährt.
Niklas Schrader von der Linkspartei betonte, dass die zurückgehende Kriminalität im Nahverkehr dem allgemeinen Rückgang von Delikten geschuldet sei und nicht im kausalen Zusammenhang mit der Videoüberwachung stehe. Auch die Grünen kritisierten grundrechtliche Probleme bei der Videoüberwachung, bedankten sich bei der Regierung jedoch für den Zuwachs an Service-, Sicherheits- und Reinigungspersonal im ÖPNV.
Gegen ein U-Bahn-System, das nur mit Fahrkarte zugänglich wäre, sprach sich Stephanie Landgraf, Regierungsdirektorin in der Senatsverwaltung für Verkehr, aus. Landgraf zufolge sind die Berliner U-Bahnen aufgrund ihrer vielen Zugänge und oftmals denkmalgeschützten Stationen schlecht abzuriegeln. Auch die Rolle von U-Bahnhöfen für die Wohnungslosen-Kältehilfe spräche gegen eine Zugangsbeschränkung. Die sich zuspitzende Situation in London zeige, dass beschränkte Stationen nicht zu einem Rückgang von Delikten führen müssen.
