brief des tages

Schlechte Argumente

„Ja oder nein. Hä?“ taz vom 29./30. 5. 2019

Sehr geehrte Frau Maier, liebe tazler, ich habe Ihren Beitrag mit Befremden gelesen. Sie behaupten, die Aufregung über die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer über das „Regulieren“ der politischen Meinungen vor Wahlen beruhe auf einem Missverständnis, weil sie „das Verb ‚regulieren‘“ nicht verwendet habe. Sie hat aber mehrfach das Substantiv „Regeln“ verwendet, über die „diskutiert“ werden müsse. Was ist das anderes als der Versuch, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken?

Es gibt ja schon Regeln: Volksverhetzung ist verboten, Beleidigungen und Verleumdung ist verboten. In öffentlichen Institutionen wie der Schule oder öffentlich-rechtlichen Medien ist jeder Wahlkampf strengstens reguliert. Aber Privatpersonen und private Medien dürfen sich äußern, wie sie wollen! Laut, öffentlich und polemisch. Sie dürfen zur Wahl und zur Abwahl von Parteien aufrufen. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit und das Schmieröl der Demokratie. Wer in diesem Bereich nach „Regeln“ ruft, will Sand in ihr Getriebe streuen. Ich bin sehr verwundert, dass diese Attacke auf die Meinungsfreiheit in der taz mit schlechten Argumenten abgestritten wird. Johann Knigge-Blietschau, Kiel