LEISTUNGSSCHUTZRECHT: CSU vs. Piraten

MÜNCHEN | Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gegen Kritik der Piraten verteidigt. „Genauso wenig wie das Urheberrecht die Kunstfreiheit beeinträchtigt, beeinträchtigt das Leistungsschutzrecht die Meinungsfreiheit“, so Merk. Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piraten, hatte zuvor gewarnt, das Leistungsschutzrecht greife „in inakzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt des Internets“ ein. (dapd)