FDP will Arbeitsministerin mit Gegenvorschlag ausspielen

RENTE Nach Vorstellung der Liberalen sollen arme Ruheständler mehr von ihrer privaten Vorsorge behalten

„Ein Gesetz kommt im Herbst“

HEINRICH KOLB, FDP

BERLIN taz | Die FDP wirft einen neuen Vorschlag in die Rentendebatte. Um Altersarmut zu mildern, wollen die Liberalen die private Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver machen und so die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verhindern.

Die Liberalen wollen, dass mindestens 100 Euro aus privat finanzierten Renten nicht mehr auf die Sozialleistung Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Über 100 Euro sollen weitere 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben, bei 200 Euro also 120 Euro. Die Grundsicherung im Alter beträgt rund 680 Euro. Dass die Riesterrente darauf voll angerechnet wird, sei ein „krasser Fehlanreiz“, sagte Heinrich Kolb, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Dienstag.

Er gab sich überzeugt, dass die Koalition noch in diesem Jahr ein abgespecktes Reformpaket ohne Zuschussrente verabschieden wird. „Wir werden ein Gesetz noch im Herbst auf den Weg bringen“, sagte Kolb.

In den vergangenen Tagen hatte die Liberalen verstimmt, dass von der Leyen und vorübergehend auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auffällig positiv auf ein von der SPD-Spitze vorgelegtes Rentenkonzept reagiert hatten. Dieses sieht, ähnlich wie von der Leyens wichtigstes Reformprojekt der Zuschussrente, eine Solidarrente für Geringverdiener bis maximal 850 Euro vor. Von der Leyens Zuschussrente ist in der Union umstritten. Zuletzt hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ministerin in dieser Frage ausgebremst.

Die FDP setzt nun darauf, die Teile des Rentenpakets von der Leyens zu verabschieden, über die sich die Koalition einig ist. Das betrifft laut Kolb Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, bei den Reha-Leistungen der Rentenkasse und bei der Frage nach höheren Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen. Ködern will man die Union dafür mit dem Freibetragsmodell. Denkbar wäre auch, dass die FDP der Union bei der erweiterten Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente entgegenkommt. Darauf drängt vor allem die CSU. Kolb wollte das nicht bestätigen.

Er sehe bei der Union Bereitschaft, ein abgespecktes Rentenpaket zu verabschieden, sagte Kolb. Allerdings habe man mit Frau von der Leyen darüber noch nicht gesprochen. Aus dem Bundesarbeitsministerium gab es bis Redaktionsschluss dazu keinen Kommentar. EVA VÖLPEL